Antrag auf Direktbeschluss der SP-Fraktion (Sprecherin Gabriela Suter, Aarau) vom 5. März 2019 betreffend Standesinitiative für eine Flugticketabgabe

Text:
Die Bundesversammlung wird aufgefordert, eine Flugticketabgabe in Angleichung an die umliegenden Staaten einzuführen. Dabei soll die Abgabehöhe abhängig von der Länge der Flugstrecke sein. Die Einnahmen dieser Abgaben sollen für Klimaschutzmassnahmen verwendet werden.

Begründung:
Fliegen ist die klimaschädlichste Art zu reisen. In der Schweiz trägt der Flugsektor etwa 18 Prozent zum gesamten durch die Schweiz verursachten Klimaeffekt bei. Der internationale Flugverkehr ist besonders klimaschädlich, weil er neben immensen Mengen CO2 weitere Treibhausgase verursacht. Ein einziger Flug von Zürich nach New York verursacht 4 Tonnen CO2-Ausstoss pro Passagier_in.
Trotz der hohen Treibhausgasemissionen trägt der Flugverkehr die selbst verursachten Umweltkosten nicht selbst. Für ein Zugbillett ist die Mehrwertsteuer fällig – auf Flugtickets wird diese nicht erhoben. Auch von der CO2-Abgabe und der Mineralölsteuer, wie sie auf Heizöl und Treibstoffen erhoben wird, ist Kerosin befreit. Für Flugzeuge sind in absehbarer Zeit keine Alternativen zu fossilen Treibstoffen in Sicht.
Freiwillige Massnahmen werden es nicht richten. Regulatorische Eingriffe sind notwendig und von der Bevölkerung sogar erwünscht. Gemäss einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung des Forschungsinstituts gfs-zürich im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES sind 60% der Schweizer Bevölkerung der Meinung, dass die Subventionierung des Flugverkehrs nicht mehr zeitgemäss sei.1 Mit einer Flugticket-Abgabe lassen sich wenigstens einige der in Geld messbaren Kosten des Klimawandels verursachergerecht finanzieren.
Alle Nachbarstaaten der Schweiz mit Ausnahme von Lichtenstein kennen eine Flugticketabgabe. Dass die Passagiere nach der Einführung einer Ticketabgabe auf Flughäfen im Ausland ausweichen, ist deshalb ausgeschlossen.
Nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes im Dezember 2018 im Nationalrat wird das CO2-Gesetz voraussichtlich im Herbst 2019 im Ständerat beraten. Im Hinblick auf diese Debatte ist es wichtig, dass aus den Kantonen klare Signale für die Festschreibung einer Flugticketabgabe ins Gesetz kommen

 

1 gfs-zürich (2018): Repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag der Schweizerischen Energiestiftung. https://energiestiftung.ch/publikationstudien/
flugticketabgabe-umfrage-von-gfs-zuerich.html (aufgerufen am 24.2.2019).

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