Obwohl der Regierungsrat von unsinnigen Unternehmenssteuersenkungen absieht, bewertet die SP Aargau die kantonale Umsetzung der STAF-Vorlage nach wie vor kritisch. Sie kann nur zustimmen, wenn der Regierungsrat auch soziale Ausgleichsmassnahmen vorsieht.
Die SP ist erfreut darüber, dass entgegen den ersten Plänen von einer weiteren Senkung der Unternehmensgewinnsteuer abgesehen wird. «Offenbar hat der Regierungsrat endlich eingesehen, dass der ruinöse Steuerwettbewerb nach unten unserem Wohn- und Wirtschaftsstandort auf die Dauer nichts bringt,» meint Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau.
Gefährliche Mitnahmeeffekte
Allerdings akzeptiert die SP nicht, dass die Regierung bei der Dividendenbesteuerung auf das vom Bund gerade noch akzeptierte Minimum von 50 Prozent gehen will. Denn schon die voll ausgeschöpften Massnahmen Abzug Forschung & Entwicklung und Patentbox werden für die normal besteuerten Unternehmen im Aargau – das sind 98 Prozent – zu grossen Mitnahmeeffekten führen. Dazu SP-Fraktionspräsident Dieter Egli: «Mit dieser Vorlage wird es wieder zu Steuerausfällen kommen, die einmal mehr die breite Bevölkerung in Form von weiteren Abbaumassnahmen tragen muss.»
Soziale Ausgleichsmassnahmen
Vor diesem Hintergrund fordert die SP nach wie vor, dass die vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel zumindest teilweise für soziale Ausgleichsmassnahmen eingesetzt werden – und somit allen zugutekommen sollen. Eine Möglichkeit ergibt sich für den Kanton Aargau auch bei den Krankenkassenprämien-Verbilligungen. Denn diese wird er erhöhen müssen, nachdem ein Bundesgerichtsurteil festgestellt hat, dass im Kanton Luzern und in anderen Kantonen – auch im Aargau – der untere Mittelstand damit zu wenig entlastet wird.
Kantonale STAF-Umsetzung auf der Kippe
Die SP Aargau unterstützt die nationale STAF-Vorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird – weil sie die grössten Steuerschlupflöcher für Holdinggesellschaften schliesst und die AHV nachhaltig sichert. Der kantonalen Umsetzung wird sie aber nur zustimmen können, wenn die Regierung wie oben erwähnt mit sozialen Ausgleichsmassnahmen entgegenkommt – und wenn die bürgerliche Mehrheit nicht noch weitere Steuersenkungen durchsetzt. Die SP ist überzeugt, dass die Bevölkerung dies in einer Referendumsabstimmung nicht gutheissen würde.
Kantonsfinanzen: Nach wie vor ein Einnahmenproblem
Der Rekordüberschuss dank Sondereffekten bei der Jahresrechnung verschafft zwar vorübergehend etwas Luft. Er täuscht aber nicht darüber hinweg, dass der Kanton mittelfristig unterfinanziert ist. Angesichts der einschneidenden «Sparpakete» der letzten Jahre ist für die SP nicht nachvollziehbar, dass der Regierungsrat mit 75 Millionen Franken weitere Schulden abbauen will. Auch hier gilt: Diese Mittel müssten jetzt der Bevölkerung zugutekommen, die unter den Abbaumassnahmen am meisten gelitten hat.
Mit der Initiative zur teilweisen Rückgängigmachung der unsinnigen Steuersenkungen, die nächstens eingereicht wird, gibt die SP Aargau Gegensteuer.
