Postulat Florian Vock, SP, Baden vom 7. Mai 2019 betreffend polizeilicher Erfassung von LGB-TI-feindlicher Gewalt

Text:

Der Regierungsrat ändert die polizeiliche Praxis dahingehend, dass Gewalt mit LGBTI-feindlichem Charakter erfasst werden. Die Daten der Polizei sind in einem Bericht zu analysieren oder einem geeigneten Überwachungsorgan, beispielsweise einer Fachstelle, zur Verfügung zu stellen. Die Kantons- und Regionalpolizeien sowie die Gerichtsbarkeiten sind in der Grundausbildung und mit Weiterbildungen für den Umgang mit LGBTI-feindlicher Gewalt zu schulen.

Begründung:

Trotz vieler Fortschritte im Kampf für die Rechte von LGBTI-Menschen erleiden LGBTI-Personen auch heute regelmässig psychische und körperliche Gewalt. Diese Gewalt ist alltäglich: So erfasst eine telefonische Helpline im Durchschnitt schweizweit zwei Hassdelikte pro Woche, wobei das Ausmass der körperlichen Gewalt mit fast einem Drittel der Fälle besonders schockierend ist. Die Dunkelziffer nicht gemeldeter Fälle ist zudem sehr hoch.

Offizielle Statistiken dazu fehlen leider: Trotz zahlreicher internationaler, von der Schweiz unterzeichneter Abkommen, erfassen die Polizeibehörden den homo- und trans-feindlichen Charakter physischer und verbaler Gewalttaten nicht. Der Europarat riet deshalb in seinem 5. Bericht zur Schweiz 2014 den Behörden, endlich „statistische Daten über rassistische, homophobe oder transphobe Motive von Straftaten“ zu erfassen.

Es wird geschätzt, dass bloss 10-20 % der LGBTI-feindlichen Gewaltfälle angezeigt werden. Die häufige Straflosigkeit eines grossen Anteils der LGBTI-feindlichen Aggressionen treibt die Opfer in Schweigen, Angstzustände, Isolation und manchmal in den Suizid (insbesondere Jugendliche). Laut Schweizer Kennzahlen laufen junge Lesben, Bisexuelle und Schwule zwei- bis fünfmal mehr Gefahr, einen Suizidversuch zu unternehmen, als heterosexuelle männliche und weibliche Jugendliche. Die erfassten Statistiken werden ein Bild der Sicherheitslage im Kanton Aargau liefern. Sie werden die Tätigkeiten der Polizeikorps durch das Ausweisen der Aggressionen gegen LGBTI-Menschen besser abbilden. Es ist unerlässlich, dass der Staat den Umfang dieser Aggressionen kennt, um effizient gegen die LGBTI-Feindlichkeit vorgehen zu können.

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