Die SP Aargau begrüsst die Stossrichtung des vom Regierungsrat vorgeschlagenen Energiegesetzes. Wenn der Kanton Aargau die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen will, sind aber weitergehende Bestimmungen unabdingbar. Die Regierung hat die Chance verpasst, die Verzögerungen, die durch die vielen Einwendungen ausgelöst wurden, zu nutzen: Der sichtbare Aufruf der Bevölkerung, insbesondere der Jugend, den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen, müsste in wirkungsvolle gesetzliche Massnahmen umgesetzt werden.
Die SP Aargau begrüsst die Übernahme der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich. Allerdings gehen ihr die regierungsrätlichen Vorschläge zu wenig weit. Die Wärmeerzeugung, die grösste CO2-Quelle im Kanton, darf weiterhin zu 90% mit fossilen Brennstoffen realisiert werden. Das kann nicht sein. Es ist schon heute wirtschaftlich vertretbar, dass jede Ölheizung spätestens beim altersbedingten Ersatz durch eine Wärmepumpe ersetzt wird. Bis ins Jahr 2040 müssen alle Häuser im Kanton Aargau CO2-frei beheizt werden.
Photovoltaikpotenzial besser nutzen
Der Kanton Aargau muss sein Photovoltaikpotential von 2,8 TWh/J unbedingt und so schnell wie wirtschaftlich tragbar realisieren. Die im Gesetz vorgeschlagene Lösung für die Eigenstromproduktion bei Neubaumassnahmen klingt vernünftig. «Es ist erfreulich, dass die Anlage auf dem eigenen Dach durch eine Beteiligung ersetzt werden kann», meint SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter. Die Pflicht für Neubauten alleine reiche allerdings nicht. «Der Kanton muss zusätzliche Massnahmen ergreifen, damit das Photovoltaikpotenzial auf den bestehenden privaten und öffentlichen Dächern so schnell wie möglich realisiert wird. Wirtschaftlich wäre das heute schon», so Gabriela Suter.
Gas: ja, aber
Dass Gas auch in einer CO2-freien Zukunft ein Energieträger für Wärme und Prozesse sein soll, unterstützt die SP nur, wenn die Gasnetzbetreiber sich verpflichten, innert den nächsten 30 Jahren Schritt für Schritt auf reines, nachhaltiges Gas umzustellen. Mit Biogas und stromerzeugtem Methan wird das bald technisch und wirtschaftlich möglich sein. Der Weg, den die Regierung heute vorschlägt, wird dieses Ziel aber erst viel später erreichen.
Verpasste Chance als Wirtschaftsförderprogramm
Mit dem vorliegenden Energiegesetz verpasst der Kanton Aargau nicht nur die Ziele von Paris 2015 klar und massiv. Er verpasst es auch, durch geschickte, kostenneutrale Fördermassnahmen die Energiewende innert den nächsten 30 Jahren zu realisieren und sie zugleich auch zu einem wirkungsvollen und langanhaltenden Wirtschaftsförderungsprogramm für die Aargauer Industrie und das Gewerbe zu machen. Die SP wird sich in den Beratungen im Grossen Rat deshalb für weitere, wirkungsvolle Massnahmen einsetzen.
