Interpellation Martin Brügger, SP, Brugg (Sprecher), und Stefanie Heimgartner, SVP, Baden, vom 4. Juni 2019 betreffend illegale Transporte mit Start und Ziel in der Schweiz, “Kabotage” durch ausländische Firmen – mit ausländischem Personal

 Text mit Begründung:

Mit dieser Interpellation soll Klarheit geschaffen werden im Zusammenhang mit der Problemstellung bei Transporten mit Start und Ziel in der Schweiz, «Kabotage» durch ausländische Firmen – mit aus-ländischem Personal. Einheimische Unternehmen und Arbeitskräfte in der Schweiz dürfen nicht be-nachteiligt werden gegenüber allfällig illegal operierender Firmen. Mitunter geht es um gleichlange Spiesse und Konkurrenzfähigkeit im heimischen Markt (und Arbeitsmarkt).
Da diese Binnentransporte (= Fahrten mit Start und Ziel in der Schweiz, “Kabotage”), also rechtlich inländischen Firmen vorbehalten sind – fragt es sich, welche Vergehen und Verantwortlichkeiten es in diesem Zusammenhang gibt; ob auch “Grauzonen” und verschachtelte/unklare Verantwortlichkei-ten vorkommen könnten. Wird im Zusammenhang mit möglichen Kabotage-Vergehen gleichzeitig auch die (Mindest-)Löhne der eingesetzten ausländischen Chauffeure geprüft und wie verbreitet ist eine solche Praxis, welche einheimische Unternehmer und Arbeitskräfte in ihrer Konkurrenzfähigkeit benachteiligt.
Wären z. B. bei einem solchen Kabotage-Fall, generell mehrere Tatbestände/Vergehen zu prüfen?
Lkws von Transportunternehmern müssen in der Schweiz verzollt und immatrikuliert sein. Im selben Zusammenhang interessiert die Situation bei Lufttransporten (z. B. Rettungseinsätze oder Sekundär-einsätze), wenn beispielsweise ein Heli aus Deutschland durch Schutz und Rettung Zürich) aufgebo-ten wird und dieser ev. auch im Aargau wirkt, weil er gerade verfügbar ist… also noch einen weiteren Einsatz in der Schweiz fliegt; – ist dies vergleichbar mit den konventionellen Fuhrunternehmen (aktu-ell fliegt ja z. B. das Heli-Unternehmen AAA, welche die Basis im Birrfeld hat, auch Einsätze von Bal-zers FL aus in die Schweiz. Wären Einsätze von ausländischen Basen aus – innerhalb der Schweiz (mit ausländischen Piloten); vergleichbar mit Strassentransporten und ebenso Gegenstand möglicher Kontrollen?
In diesem Zusammenhang wird der Regierungsrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele solcher Übertritte wurden pro Jahr im Aargau festgestellt (in den letzten 5 Jahren); – wie sehen diese Zahlen im Vergleich zu anderen Kantonen aus?
2. Werden in Fällen von Kabotage-Vergehen ausschliesslich Zollvergehen geahndet oder auch hin-sichtlich Personenfreizügigkeits-Vergehen und Mindestlöhne der ausländischen Chauffeure re-cherchiert/vorgegangen?
3. Kann bei Kabotage die Verantwortlichkeit immer zweifelsfrei festgestellt werden oder sind mitun-ter auch Subunternehmer im Spiel – und die eigentlich Verantwortlichen können sich in gewissen Fällen juristisch schadlos halten?
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4. Hat man im Aargau genügende Ressourcen für solche Kontrollen? Wie arbeiten Polizei und Arbeitsmarktbehörden hinsichtlich solcher Vergehen/Kontrollen aktiv zu-sammen? Besteht eine überkantonale Zusammenarbeit den Vollzugsbehörden? Werden entsprechende Vergehen in diesem Zusammenhang ausschliesslich bei anderen Routi-neüberprüfungen festgestellt oder gibt es spezifische Kontrollen? Mit welcher Dunkelziffer ist zu rechnen?
5. Wie häufig und hoch waren die Bussen in den letzten 5 Jahren (gesamthaft und pro Fall) und wird durch die Kontrollen und Ahndungen die Chancengleichheit für die einheimischen Unternehmer und deren einheimischen Angestellten einigermassen gewährleistet oder sind weitere Massnah-men angezeigt?
6. Wie steht es im selben Zusammenhang bei Lufttransporten aus? Wären Einsätze erkennbar, wel-che z. B. aus dem Ausland mit ausländischem Personal stattfinden könnten? (z. B. werden be-reits heute aus dem Ausland Rettungsflüge, Patienten- und andere Transporte in die Schweiz dis-poniert?) Können solche Fälle festgestellt werden, falls ein Flug in der Schweiz mit weiteren Einsätzen verbunden würde? Würden in diesen Fällen die Mindestlöhne der Piloten ebenfalls Ge-genstand einer Prüfung sein (Anmerkung: bereits heute fliegen durch 144 [Schutz und Rettung Zürich] aufgebotene deutsche Rettungs-Helikopter in der Schweiz Einsätze; und die Firma AAA operiert u. a. von Balzers FL aus)? – In diesem Zusammenhang, wären weitere Transporte wahr-scheinlich/möglich; mitunter dann, wenn im selben Zeitraum durch 144 der “nächste verfügbare” Helikopter aufgeboten würde…?