Rotes Protokoll vom 4. Juni

Kein Druck für eine Flugticketabgabe aus dem Aargau, dafür ist der Frauen*streik im Parlament angekommen. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Flugticketabgabe

Flugreisen schaden dem Klima enorm. Ein einziger Ferienflug schädigt das Klima stärker, als ein Jahr lang das Haus mit Erdöl zu heizen. In der Schweiz sind Flüge für einen Fünftel des Klimaschadens verantwortlich.
Alle Nachbarstaaten der Schweiz kennen eine Flugticketabgabe. «Wir müssen dem Bund jetzt auf die Debatte im Herbst ein klares Zeichen aus dem Aargau senden, dass die Bevölkerung mehr Klimaschutz will», so Parteipräsidentin Gabriela Suter.

Von FDP, SVP und BDP abgelehnt
Die bürgerlichen Parteien positionierten sich in einem beeindruckenden Reigen dagegen und erfüllten alle Klischees, die über sie im Umlauf sind. Die EVP enthielt sich in einem mutigen Schritt, nichts zu tun. Die BDP stimmte dagegen, obwohl sie für das Anliegen sei. Die SVP leugnete in einem eindrücklichen Votum die Klimaveränderung, gespickt mit Zitaten aus dem Internet, Ausländerhass und falschen Fakten.
Und die FDP? Der Umweltschutz gehöre zur DNA des Freisinns, liess FDP-Präsidentin Gössi verlauten. «Das Verhalten der FDP weist jedoch wenig Spuren dieses Erbguts auf», stellte Gabriela Suter konsterniert fest. «Wir müssen die Wahlen im Herbst gewinnen, wenn wir den Anliegen für Klimaschutz zum Durchbruch verhelfen wollen.»

Mangel an Kinder- und Jugendpsychiatrie

Ein Vorstoss von Jürg Knuchel (Aarau) wurde als Anregung für die Regierung angenommen. Der Regierungsrat bestätigte, dass bei der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung eine verhängnisvolle Unterversorgung besteht, welche in Zukunft noch zunehmen wird.
Eine Folge der ungenügenden psychosozialen und psychiatrischen Versorgung: Suizid ist in der Schweiz die häufigste Todesursache der 15- bis 19-Jährigen. Jürg Knuchel will darum den Druck aufrecht erhalten: «Wir brauchen ein Kinder- und Jugendhilfegesetz und planen eine entsprechende Motion.»

Ausländerfeindliche Symbolpolitik (auch 2019 präsentiert durch die SVP mit freundlicher Unterstützung von FDP und CVP)

Die SVP verknüpft im Wahlkampf-Stress Themen und Ebenen inzwischen recht freihändig. Ihr Vorstoss fordert den Bund auf, «die neue EU-Regelung bezüglich der Arbeitslosenunterstützung von Grenzgänger*innen zur Anwendung zu bringen.» Richtig verstanden: Der Vorstoss verlangt, zu machen, was schon gemacht wird.
Diese Absurdität wurde auch den Bürgerlichen klar. Sie sistierten den Vorstoss… aufgeschoben. Worauf sie genau warten wollen, wurde aus den Voten nicht verständlich.
Lelia Hunziker (Aarau) kritisierte nicht nur das Vorgehen, sondern auch das politische Kalkül: «Das ist Stimmungsmache gegen Grenzgänger*innen. Die Grenzgänger*innen zahlen in der Schweiz in die Arbeitslosenversicherung ein. Nach dem Grundsatz einer Versicherung haben sie deswegen auch Anspruch, Leistungen zu beziehen.»

Heraus zum Frauen*streik am 14. Juni!

Mit einer kreativen Aktion machten Aktivistinnen der JUSO Aargau auf ein Anliegen des Frauen*streiks aufmerksam. Sie zählten den ganzen Morgen die Anzahl Voten von Frauen und Männern und machten es sichtbar für den Grossrat. Vom roten Faden (= die Männer-Wortmeldungen) lagen übrigens noch 2 Meter auf dem Boden.
Es braucht mehr Frauen im Parlament und mehr Männer, die einfach mal nichts mehr sagen, wenn schon alles gesagt wurde, gerade in den Parlamenten.

Neu eingereichte Vorstösse
SP-Grossrät*innen haben heute folgende Vorstösse eingereicht:

  • Ausweitung des Jugendschutzes auf nikotinhaltige E-Zigaretten 19.167

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

Schulpflege abschaffen?
Im letzten Roten Protokoll haben wir gefragt, was die Meinung zur Abschaffung der Schulpflege ist. Wir werten die zahlreichen Antworten noch aus, vielen Dank für die Teilnahme. Alle, die daran teilgenommen haben, werden von den SP-Grossrät*innen in der Bildungskommission demnächst eingeladen für eine Diskussionsveranstaltung. Für Fragen bis dahin steht euch Simona Brizzi zur Verfügung.

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