Prämienverbilligung: Ein bisschen besser, aber längst nicht ausreichend. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.
Genug ist genug: Krankenkassenprämien müssen sinken
Die Krankenkassenprämien steigen um 4% jedes Jahr, die Löhne aber nicht. Darum ist die Belastung immer grösser und beträgt bis zu 18% des Haushaltsbudgets. Obwohl der Bund vorgibt, dass es 6-8% sein soll.
“Die Schmerzgrenze ist längst überschritten”, hält Jürg Knuchel (Aarau) fest. Schuldscheine werden angesammelt, weil die Prämien nicht bezahlt werden können. Die Kantone sind aber verpflichtet, die Prämien zu verbilligen: Nicht nur die Ärmsten, sondern auch für den Mittelstand; denn gerade, wer Kinder hat, kann trotz gutem Lohn schnell in finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Jürg Knuchel beantragte darum im Namen der SP-Fraktion 166.2 (2019) und 182 Mio. (2020) Franken, doch das erhielt keine Unterstützung von SVP, FDP und CVP. Entschieden wurde ein Kompromiss, gegen SVP und FDP. Die Mittel werden nachträglich für 2019 um 10,2 Millionen Franken aufgestockt. Für 2019 stehen jetzt 106 Mio. Franken zur Verfügung. 2020 sind es 116 Mio. Franken… Genug ist das nicht.
Kein Interesse für den Mittelstand
Das Verhalten der rechten Parteien machte die Interessen sichtbar, dass vertreten wird. Noch vor einer Woche wollte SVP und FDP den Abzug der Krankenkassenprämien von den Steuern möglich machen. Die Folge wäre gewesen: Menschen mit durchschnittlichem Einkommen sparen 300 Franken Steuern pro Jahr (Ehepaar mit 1 Kind, 6500 Franken Bruttoeinkommen). Bei 5000 Franken Einkommen sind es noch 100 Franken Ersparnis pro Jahr (!). Aber je reicher, desto höher die Steuerersparnis: Wer 20’000 Franken verdient, spart schon locker 1’000 Franken. Nur dank dem Stichentscheid der Grossratspräsidentin konnte dieses Geschenk an die Reichen und Reichsten verhindert werden.
Kein Engagement für die Volkswirtschaft
Heute wehrten sich die gleichen Parteien (SVP, FDP und CVP). Doch die Prämienverbilligung wäre der richtige Hebel: Wer genug verdient, kriegt keine Vergünstigung. Wem das Einkommen nicht reicht, erhält eine Prämienverbilligung. Damit landet das Geld am richtigen Ort. Nicht nur, weil es die finanzielle Situation von Familien entschärft. Dieses Geld fliesst direkt wieder in die Volkswirtschaft: Es wird ausgegeben im Konsum, für Lebensmittel oder Zugtickets. Das dient der Volkswirtschaft viel mehr als Steuergeschenke für die Reichsten.
Klage in Vorbereitung
Die SP wird für eine rechtmässige, vernünftige und volkswirtschaftlich sinnvolle Entlastung von Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen weiterkämpfen – auch auf juristischem Weg. “Die Vorbereitungen für eine Klage gegen die ruinöse Prämienverbilligungs-Politik sind im Gang”, sagte Gabriela Suter. Die SP Luzern war damit bereits vor Bundesgericht erfolgreich.
In den letzten Jahren haben verschiedene Medien von Medikamentenversuchen in Psychiatrischen Kliniken berichtet in den 1950er bis 1970er Jahren. Es ist auch denkbar, dass in Aargauer Kliniken und Heimen solche fragwürdigen Versuche durchgeführt werden.
Der Kinderarzt Prof. Heinz Stefan Herzka schreibt zu seiner Tätigkeit im Schulheim Schürmatt: «Im Bereich Pharmakotherapie führten wir kleine Reihen wissenschaftlicher Medikamentenversuche durch. Es war die Zeit der Einführung psychisch wirksamer Medikamente, die inzwischen enorme Verbreitung haben, sodass man häufig von einem medizinischen Missbrauch sprechen muss.»
Der Grosse Rat überwies darum ein Postulat von Florian Vock (Baden), das diesen Missbrauch historisch aufarbeiten soll.
Auf Einladung der Aarauer Stadtregierung geniessen die Grossrät*innen jedes Jahr ein Mittagessen im Aarauer Schlossgarten. Ob sich diese Steuergeldinvestition der städtischen Bevölkerung in die Bäuche der Kantonspolitik lohnt?
Kurt Emmenegger (Bildmitte) hat sich das Glas Wein auf alle Fälle verdient. Seit 2000 ist er Grossrat und hat heute seinen Rücktritt bekannt gegeben, nachrücken wird Alain Burger (Wettingen).
Kurt war engagierter Finanzpolitiker und kämpft für eine Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die den Interessen der Menschen dient. Als Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia und langjähriger Präsident des Aarg. Gewerkschaftsbundes wehrte er sich in den letzten Jahren gegen Steuergeschenke und Leistungsabbau. Seine engagierten Voten und spontanen Entgegnungen auf die rechten Ideologen werden der SP-Fraktion fehlen.
Nach fast 20 Jahren Grossratstätigkeit wird sich Kurt nun seinem Ruhestand widmen. Als kritischer Aktivist wird er der SP und der Gewerkschaftsbewegung mit seinen juristischen und wirtschaftlichen Kenntnissen erhalten bleiben. Und wer in der Stadt Baden ein linkes Flugblatt im Briefkasten findet, kann davon ausgehen, dass es Kurt auf seinem Spaziergang eingeworfen hat.
Ausserdem eingreicht wurden folgende Vorstösse:
Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse:
- Darstellung des Geschlechteranteils in den Wahlunterlagen
- Mangel an Logopädie-Lehrpersonen
Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.
