Rotes Protokoll vom 27. August 2019

Prämienverbilligungen und ein neues Gspänli für die SP-Fraktion. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Prämienverbilligung: Gesetze müssen eingehalten werden

Die SP hält den Druck aufrecht. Am Nachmittag wird eine Motion der SP diskutiert: Der untere Mittelstand muss von der Prämienverbilligung profitieren. Das sind Familien, aber auch alleinstehende Personen mit wenig Einkommen. Der Aargau bricht heute gültiges Bundesgesetz, indem er zu wenig Prämienverbilligung auszahlt. Deshalb plant die SP Aargau eine Klage gegen den Kanton. Doch mit der Annahme der Motion wäre das nicht nötig.

Nervöse Zuckungen der Freisinnigen

Das macht die FDP offensichtlich so nervös, dass die Fraktionspräsidentin in einer eher verzweifelten Tat, noch vor Beginn der ordentlichen Traktanden am Morgen, bereits den Klassenkampf eröffnet. Sie appelliert an die gemeinsame Lösungssuche, obwohl sie seit Jahren jede finanzielle Entlastung für den Mittelstand verweigert, weil sie lieber Steuersenkungen für ihre vermögende Klientel durchdrückt.
Die SP opfere die Vernunft. SP-Grossrat und Arzt Jürg Knuchel (Aarau) kontert souverän: „Die Opfer sind jene, welche die Last der Abbaupolitik nicht mehr tragen können.“

Abgelehnt, der Kampf geht vor Gericht und im Rat weiter

Die Forderung der SP, das Bundesgesetz einzuhalten, wurde von der Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt vorerst nur der Rechtsweg. Doch auch die politische Debatte wird weitergehen: Die rechte Mehrheit fordert, dass Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können. Die Ratsdebatte dazu folgt im Herbst. Diese Forderung würde zu Steuerausfällen führen, die etwa so hoch wären, wie wenn wir dem Mittelstand die Verbilligung bezahlen. Warum wehren sich denn SVP und FDP gegen unsere Forderung und kämpfen für den Steuerabzug? Weil vom Steuerabzug jene besonders profitieren, die viel Steuern bezahlen. Das sind natürlich Vermögende und Vielverdiener. Wer keine oder wenig Steuern bezahlt, profitiert weniger.
Es zeigt deutlich, für welche soziale Klasse die rechte Ratsmehrheit Politik betreibt.

Neues kantonales Labor

Das Amt für Verbraucherschutz bekommt einen Neubau in Unterentfelden. Das Amt ist für die Sicherheit von Trinkwasser und Lebensmittel zuständig oder kontrolliert die Genauigkeit von Messmitteln (damit 1 kg Mehl auch wirklich 1 kg ist). Nun bekommt es endlich neue Büros und ein modernes Labor.
Damit wird der aktuelle Standort mitten in der Stadt Aarau frei. Die SP-Fraktion unterstützte den Neubau, stellte aber dazu eine Bedingung. „Es ist unabdingbar, dass das frei werdende Gebäude nicht verkauft wird, sondern im Besitz der Allgemeinheit bleibt. Wir brauchen nicht noch mehr Immobilienspekulation in den Städten“, so Grossrat Daniel Mosimann (Lenzburg).

Neuer Fraktionskollege: Willkommen Alain

Auf den freigewordenen Sitz von Kurt Emmenegger im Grossen Rat rückt der Wettinger Einwohnerrat Alain Burger nach. Alain arbeitet als Berufsschullehrer in Baden. Seine Lieblingsserie auf Netflix ist „House of Cards“. Die SP-Fraktion ist gespannt, ob Alain sich das darin erworbene Wissen anwenden wird…

Neues Mitglied im Kuratorium

Der Grosse Rat hat heute ein neues Mitglied für das Kuratorium gewählt. Oliver Miescher arbeitet bei Pro Helvetia im Bereich interaktive Medien. Viele kennen ihn von seiner Arbeit im KiFF, als Musikchef vom Kanal K und als Techno-DJ. Er ist zuständig für den Fachbereich Jazz und Rock/Pop.

Kurz-News

Heute wurde ausserdem beschlossen:

  • Die Oberaufsicht über den Nachrichtendienst im Kanton Aargau wird durch eine neu gegründete Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission wahrgenommen. Die SP ist mit Max Chopard-Acklin vertreten.
  • Eine neue Ombudsstelle soll geschaffen werden. Das ist eine unabhängige Person, an die sich Bürger*innen wenden können, die den Eindruck haben, von der kantonalen Verwaltung ungerecht behandelt zu werden. Das ist Schutz. Es geht dabei nicht unbedingt um Amts- oder Machtmissbrauch. Aber in Einzelfällen passieren Mitarbeiter*innen der Verwaltung bei Verfahren und Entscheiden durchaus Fehler.
  • Es gibt Kantone, die bieten mehr Plätze für die ärztliche Weiterbildung an, als sie selbst brauchen. Kantone wie der Aargau profitieren davon. Fast alle Kantone beteiligen sich deshalb in einem System des finanziellen Ausgleichs (interkantonale Vereinbarung). Der Aargau bisher noch nicht, doch das ändert sich jetzt.

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse, fünf davon wurden vom Fachausschuss Energie der SP Aargau erarbeitet:

  • Besorgniserregender Zustand des Waldes und notwendige Massnahmen 19.238
  • Chlorothalonil-Rückstände im Trinkwasser 19.245
  • Beschaffung von energieeffizienten und emissionsarmen Fahrzeugen für die kantonale Verwaltung 19.241
  • Anpassung des Baugesetzes (BauG) resp. Bauverordnung mit Vorgaben zu energieeffizientem, ökologischem und nachhaltigem Bauen 19.243
  • Berücksichtigung des Einsatzes von Photovoltaikanlagen (PVA) bei Submission und Vergabe von Aufträgen der kantonalen Verwaltung 19.244
  • Klimaeffiziente Bewirtschaftung der kantonseigenen Gebäuden 19.247
  • Solarvorgaben für die Energieunternehmen, an denen der Kanton Aargau beteiligt ist 19.248

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

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