Rotes Protokoll vom 10. September 2019

Die heutige Sitzung widmete sich dem Klima und die JUSO brachte Eiswürfel vorbei, aber sie haben Gin & Tonic vergessen! Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock

Genug debattiert, wer handelt endlich?

Mit Eiswürfeln auf der Treppe wurden die Grossrät*innen von der JUSO empfangen. Das Eis schmolz rasch dahin, obwohl die soziale Kälte wie immer dienstags aus dem Grossratsgebäude strömte.

Klimadebatte: Was wurde konkret beschlossen?

  • Entwicklungsschwerpunkt in der Aufgaben- und Finanzplanung
  • Massnahmenplan, um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen
  • Klimaschutz als erstrangige Staatsaufgabe definiert

Das klingt alles abstrakt und das ist es auch noch. Dennoch ist es wichtig: Das Parlament drückt mit diesen drei Aufträgen an die Regierung aus, dass Klimaschutz systematisch und in allen Bereichen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft angegangen werden muss.

Die Positionierung der Parteien:

Die SP trat mit Parteipräsidentin Gabriela Suter (Aarau) ans Rednerinnen-Pult: „Wir müssen im Aargau anpacken!“ Deshalb sprach Gabriela Suter von den konkreten Geschäften des heutigen Grossratstages. „Weil wir verpflichtet sind, konkret zu handeln.“
Wichtig für die SP ist, dass die Massnahmen sozialverträglich ausgestaltet sind. Massnahmen wie eine Flugticketabgabe sind dann akzeptabel, wenn die Einnahmen an die Bevölkerung zurück fliessen; beispielsweise über einen spürbaren Ausbau des europäischen Zugnetzes.
Nicht zuletzt muss das Geld im Energiebereich umgelenkt werden: Alleine 10 Milliarden Franken pro Jahr fliessen aus der Schweiz zu internationalen Öl-Konzernen. Dieses Geld ist besser in erneuerbare Energien in der Schweizer Wirtschaft investiert.

Die CVP anerkennt den Klimawandel. Sie verstehe sich als konstruktive Kraft. Dazu leere Floskeln wie „grenzüberschreitende Lösungen“.
Die FDP anerkennt den Klimawandel. Die FDP will Massnahmen, wo Kosten auf die Einzelnen abgewälzt werden.
Die SVP anerkennt immerhin das Klima. Aber klar, eigentlich sei nicht die Schweiz schuld, sondern der Rest der Welt. Deshalb lehnt die SVP alle Vorschläge prinzipiell ab.
Worin sich aber alle Bürgerlichen einig sind: Eigenverantwortung, aber bitte keine wirkungsvollen politischen Massnahmen.
Und dann schlägt die Moralkeule der EVP zu: Sie spricht von gierigem Verbrauch, fehlender Verantwortung gegenüber der Schöpfung. Das Votum, das eher einer Predigt glich, ruft auf gegen „Hedonismus“ und „Erregung“ (sic!), kritisiert die „Partygesellschaft“… die Rede wurde unübersichtlich, der Protokollant ist gescheitert.

Neun Leitsätze für die Mittelschulen

Die Aargauer Mittelschulen (Gymnasium, FMS, WMS und IMS) werden seit Jahren an der Kapazitätsgrenze geführt und sind heute zu 105% ausgelastet. Bis 2045 werden es 25% mehr Schüler*innen sein. „Es braucht mehr als 100 zusätzliche Abteilungen an den Mittelschulen,“ so Simona Brizzi (Ennetbaden). Die Regierung muss jetzt mit der Planung beginnen. Dazu hat der Grosse Rat heute neun Leitsätze genehmigt. Damit kann der Regierungsrat nun konkret werden. Hier gibt es den ganzen Planungsbericht zu lesen (53 Seiten).

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Umsetzung des Artikels 67a der Bundesverfassung zur Musikalischen Bildung 19.272

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

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