Rotes Protokoll vom 3. September 2019

In der heutigen halben Sitzung wurden kleinere Geschäfte entschieden, die trotzdem eine grosse Bedeutung haben. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Mutterschaftsurlaub für Grossrätinnen

Der Grosse Rat will die Möglichkeit schaffen, eine Stellvertretung für Grossrätinnen zu schaffen, die im Mutterschaftsurlaub und der Stillzeit sind. Dabei soll es den Müttern freistehen, ob sie die Stellvertretungsmöglichkeit beanspruchen oder an den Sitzungen teilnehmen. Analog dazu soll die Stellvertretung auch für länger dauernde unfall- oder krankheitsbedingte Abwesenheiten, sowie für den Militär- und Zivildienst gelten.

„Das Leben für Milizpolitikerinnen ist nicht immer planbar, aber der Ratsbetrieb soll funktionieren“, so Lea Schmidmeister (Wettingen). „Deshalb ist eine pragmatische Lösung hier auch eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeit, besonders für Frauen.“

Der Regierungsrat hat den Auftrag bekommen, innerhalb von einem Jahr die Gesetze zu ändern. Erst, wenn auch diese konkrete Gesetzesänderung vom Grossen Rat angenommen wird, kommt es dann zu einer Umsetzung.

Gewalt gegen LGBTQ-Menschen rückt in den Fokus der Polizei

Gegen den Widerstand der SVP wurde ein Postulat von Florian Vock (Baden) überwiesen. Der Regierungsrat muss prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um ein transparenteres Bild der Situation LGBTI-feindlicher Gewalt erhalten zu können. Insbesondere soll auch eine gezielte Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörden diesem Zweck dienen.

Es ist jetzt Zeit, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz ihre Verantwortung zum Schutz von LGBTI-Menschen wahrnehmen. Es ist möglich, sinnvolle Massnahmen zu finden, wenn es den politischen Willen dafür gibt.

„Allzu oft habe ich schon die Geschichte gehört, dass junge LGBTI-Menschen von der Polizei nach Hause geschickt wurden mit dem Hinweis, dass eine Suche nach den Tätern hoffnungslos sei. Das darf nicht die einzige Antwort sein, die wir insbesondere jungen LGBTI-Menschen geben“, so Florian Vock in der Debatte. Der Grosse Rat folgte dieser Argumentation.

Wird im Aargau wieder „administrativ versorgt“?

Jüngst wurde bekannt, dass der Regierungsrat eine unauffälligen Verordnungsänderung betreffend sozialhilfebeziehende Menschen gemacht hat. Neu können sie durch die Behörden in eine Unterkunft gewiesen werden, und damit keine freie Wahl von Wohnsitz haben.

Auch wenn es vielleicht nicht die Absicht war, die administrative Versorgung von sozialhilfebeziehenden Menschen wieder einzuführen: Die heute eilig verfasste (und damit sechs Monate verspätete) Medienmitteilung der Regierung zeigt, dass die Kritik gerechtfertigt ist.

„Die Verordnungsanpassung muss sofort augehoben werden!“, fordert Lea Schmidmeister im Namen der SP-Fraktion. Die Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS) hat dazu eine Petition lanciert, die hier unterschrieben werden kann.

Pensum für Schulleitung erhöht

Es braucht mehr Stellenprozente für die Schulleitungen in den Gemeinden. Colette Basler (Zeihen) ist SP-Grossrätin und begrüsst die Aufstockung: „Es stehen grosse Herausforderungen für die Schulentwicklung an. Dafür braucht es Schulleitungen, die genug Zeit dafür haben.“

Der Grosse Rat hat beschlossen, dass sie um durchschnittlich 10% erhöht werden. Die Kosten tragen die Gemeinden zu einem Drittel, den Rest finanziert der Kanton.

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Schaffung einer unabhängigen kantonalen Fachstelle für Nuklearsicherheit, respektive Vergabe eines entsprechenden Leistungsauftrages 19.256
  • Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten sowie Kinderärztinnen und Kinderärzten 19.259
  • Aufnahme des Ziels „Reduktion des CO2-Ausstosses“ in die Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU 19.261
  • Pilotprojekt einer Holzvergasungsanlage zur Herstellung von Pflanzenkohle und Energiegewinnung 19.262

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

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