Rotes Protokoll vom 17. September 2019

Drei Gesetzesanpassungen, dafür jetzt Pause bis am 5. November. Genug Zeit also, um zu demonstrieren. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Energiegesetz in kleinen Schritten

Das Energiegesetz wird angepasst. „Mit diesem Gesetz lösen wir die Energie- und Klimaprobleme nicht“, stellt Gabriela Suter (Aarau) bei der Eröffnung der Debatte konsterniert fest. Worum geht’s konkret? Heizungen in Gebäuden, die umweltschädliche Energieschleudern sind. Gabriela Suter: „Bis 2040 sollen alle Häuser im Kanton Aargau CO2-emissionsfrei beheizt werden.“

Doch dazu müsste jetzt das Gesetz angepasst werden, was den ganzen Dienstagnachmittag in Anspruch nahm. Das Gesetz wird in der sogenannten „Ersten Lesung“ diskutiert, aber noch nicht beschlossen. Diverse Prüfungsanträgen beispielsweise verlangen von der Regierung weitergehende Abklärungen. Der Eindruck bleibt: Wenn’s kompliziert oder teuer ist, soll sich nichts ändern. Aber dann ändert sich eben auch nichts. Die SP wird das Gesetz vorerst trotzdem unterstützen.

Nun geht das Gesetz nochmals in die Regierung, dann in die grossrätliche Kommission für Umwelt und schliesslich für die zweite Runde in den Grossen Rat, wo abschliessend entschieden wird. Doch für vernünftige Veränderungen braucht es weiterhin den Druck der Bevölkerung. Deshalb rufen die SP-Grossrätinnen und Grossräte dazu auf, an der nationalen Klimademo am 28. September in Bern teilzunehmen.

Standortförderung: endlich kein Providurium mehr

Seit 2009 gibt es im Aargau eine Standortförderung, die bei der Ansiedelung von Unternehmen hilft. Und seit 2009 ist es ein befristetes Gesetz, weil FDP und SVP finden, dass der Aargau sich als Standort für Unternehmen nicht bewerben solle. Die Standortförderung hilft bei der Ansiedelung von Unternehmen.
„Die Standortförderung ist ein Bekenntnis zum Wirtschaftskanton Aargau. Die SP setzt sich seit Jahren dafür ein. Wir sind also die wahre Wirtschaftspartei im Kanton“, stellt Lelia Hunziker (Aarau) fest.
Gegen die Stimmen der SVP und mit dem Zähneknirschen der FDP wurde beschlossen, dass die Standortförderung im Aargau endlich zur normalen, unbefristeten Staatsaufgabe wird.

Steuergesetz angenommen – gegen die Stimmen der SP

Der interkantonale Steuerwettbewerb ist grundsätzlich schädlich. Die Kantone kämpfen in der kleinräumigen Schweiz mit Steuererleichterungen gegeneinader. Ungerechtfertigte Entlastungen für die Gutverdienenden und Unternehmen sind das Resultat daraus. „Absurd“, findet SP-Fraktionssprecher Arsène Perroud (Wohlen).
Trotzdem muss der Aargau die Steuervorlage 17, die schweizweit angenommen wurde, im Kanton umsetzen. Die Umsetzung aber ist unsozial, weil sie keine Ausgleichsmassnahmen beinhaltet und die Unternehmen ungehörig privilegiert.
Arsène Perroud: „Diese Umsetzung wird den Kanton Aargau mehrere Millionen kosten. Sie wird nicht saldoneutral ausfallen, auch wenn der Regierungsrat das behauptet. Diese Ausfälle werden mit Abbaumassnahmen zulasten der Bevölkerung bestraft.“ Darum lehnt die SP das Gesetz geschlossen ab, als einzige Partei.

5G-Antennen: kein Moratorium, aber wir bleiben dran

Diskutiert wurden ganz zum Schluss die 5G-Antennen: Es wurde kein Moratorium beschlossen. Die SP war geteilter Meinung, aber sie ist sich einig: Neue Technologien sind weder gut noch böse, entscheidend ist, dass unsere Standards zum Gesundheitsschutz eingehalten werden.

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Standesinitiative zur Einführung von kantonalen „Steuerdetektiven“ bei Steuerhinterziehung 19.290
  • Ausmass der Steuerhinterziehung im Kanton Aargau 19.289
  • Weiterbildungsoffensive zur Verbesserung der Chancen von älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt 19.287
  • Regelmässige Standortbestimmung für Arbeitnehmende ab der Mitte des Arbeitslebens 19.286
  • Finanzierung von hindernisfreien öffentlichen Verkehrsanlagen im Busverkehr auf Gemeindestrassen 19.282

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht, dann entscheidet das Parlament.

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