Rotes Protokoll vom 12. November 2019

Die letzte (halbtägige) Sitzung, bevor ab nächster Woche das Budget 2020 diskutiert wird. Es wird voraussichtlich ohne grossen Abbau, aber auch ohne Fortschritt über die Bühne gehen. Doch nun zu heute: Der kleine Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Steuerdetektive: Klassenkampf von oben
In der Schweiz gibt es immer noch eine Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Ehrlicherweise ist beides ein Betrug. Doch um Ehrlichkeit geht es nicht, denn diesen juristischen Unterschied gibt es nur aus einem Grund: um zu betrügen.

Doch das SP-Anliegen wurde gegen die Stimmen von EVP, BDP, SVP, FDP und CVP abgeschmettert. Die Gründe waren zu fadenscheinig, um sie zu wiederholen. Gabriela Suter wird als Nationalrätin in Bundesbern dafür weiterkämpfen, das hat sie versprochen.

Eines ist klar: Nirgends zeigt sich der Klassenkampf von oben so deutlich, wie bei der Frage, bei welchem Betrug an der Gemeinschaft wie stark weggeschaut wird. Während arbeitslose oder kranke Menschen von ihren Versicherungen und der Politik pauschal verurteilt und bestraft werden für das Vergehen Einzelner, ist es beim Betrug der Reichen ganz anders. Die Betrugsquote bei der IV liegt bei 0.3%. Das sind wenig Menschen und es ist auch wenig Geld. Das Ausmass der Steuerhinterziehung hingegen wird nicht einmal erhoben. Warum? Weil das nationale Parlament es verhindert. Doch wir wissen aus der Forschung: bis zu 20 Milliarden Franken pro Jahr an Steuern werden nicht bezahlt, obwohl sie bezahlt werden müssten. Damit könnten wir 10x die ETH bezahlen oder 3x das Kantonsspital Aarau vollständig finanzieren.

Gleichstellung: Geschlechterkampf von rechts
Die SP-Fraktion verlangt, dass der Frauenanteil im Parlament im Büchlein abgebildet wird, dass der Kanton bei Wahlen verschickt. Gegen die Empfehlung des Regierungsrates und wegen SVP-, FDP-, BDP- und CVP-Stimmen wurde das abgelehnt.

Ein zweite Forderung von Lelia Hunziker verlangt eine Frauenquote von 30% (!) bis ins Jahr 2025 (!) in Strategie- und Aufsichtsgremien staatsnaher Betriebe. Dazu gehören beispielsweise der Bankrat der Kantonalbank oder der Verwaltungsrat des Kantonsspital. Der Regierungsrat wollte das Anliegen entgegennehmen. Er sorge schliesslich schon heute dafür, den Frauenanteil zu erhöhen.

Die bürgerlichen Frauen rannten aber ans Rednerpult (das immer noch nicht Redner*innenpult heisst) und mussten wohl vor allem sich selbst versichern, dass sie auch ohne Quote ganz wunderbar erfolgreiche Mitglieder ihrer Parteien seien. Auch Marianne Binder, die sich letzte Woche noch mit der Organisation „FrauenAargau“ abbilden liess. Das Anliegen der SP wurde von CVP, SVP und FDP abgeschmettert.

Neu eingereichte Vorstösse
Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Pilotprojekt für ein teilautarkes kantonales Verwaltungsgebäude 19.323

Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht. Dann entscheidet das Parlament.

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