Rotes Protokoll vom 26. November 2019

Die Budgetdebatte 2020 ist durch, die schlimmsten Entscheide konnten verhindert werden. Ein eingereichtes Postulat von mitte-rechts hat aber alles überschattet. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Noch vor Ende der Budget-Debatte haben heute die Fraktionen SVP, FDP und CVP einen Antrag eingereicht, über den wir in einigen Monaten befinden werden. Die Forderung: Gewinn-Steuern für Unternehmen senken, jährlich minus 100 Milionen Franken! Das sind die Steuern auf den Reingewinn (!) von Unternehmen im Aargau und damit der pure Profit für Stakeholder, Aktionäre oder Eigentümer.
Bereits heute bezahlen viele Unternehmen keine Gewinnsteuer. Das sind die normalen Firmen, Schreinereien oder Blumenläden und viele mehr. Von einer Gewinnsteuer-Senkung profitieren sie nichts, weil sie ja sowieso nichts bezahlen.
Aber wer profitiert? Der Kanton Aargau hat in den letzten Jahren Leistungen für seine Einwohner*innen von durchschnittlich 300 Mio. (jährlich wiederholend!) abgebaut. Jetzt zeigen die Bürgerlichen wofür dieses Geld verwendet werden soll: Das private Portemonnaie ihrer Bozen-Freunde und ihrer Financiers.
Es ist der offene Klassenkampf von oben gegen unten. Die CVP macht fleissig mit. Sozialdemokrat*innen werden diesen Vorschlag mit einem Referendum bekämpfen müssen, wenn die Ratsmehrheit nicht zur Vernunft kommt.

Budget 2020: Wir haben ein Budget!

Das Budget ist beschlossen. Was darin fehlt, ist eine angemessene Lohnerhöhung. Die Rückstände wären offensichtlich: + 0.6% für die Teuerung, + 3.5% wegen dem Rückstand im Vergleich zur Privatwirtschaft und + 1.0% für die sogenannte Lohnsystem-Pflege, um Veränderungen aufzufangen.
Marco Hardmeier (Aarau) stellt einen Antrag auf massvolle Erhöhung um 2.0%. Entschieden wurde schliesslich eine Erhöhung der Lohnsumme von 1.0%. Davon wird im kommenden Jahr alleine 0.6% von der Teuerung gefressen und nie als reales Einkommen zur Verfügung stehen.

Der umstrittenste Punkt: Endversorger Kantonsspital Aarau
Viele meinen, dass die Kantonsspitäler in Aarau und Baden etwa gleich gross sind. Das stimmt aber überhaupt nicht. Das Kantonsspital in Aarau übernimmt eine zentrale Funktion im Bereich der Notfälle und der schwierigen und spezialisierten Aufgaben. Baden nicht. Nur eine Vergleichszahl, die das zeigt: Aarau hat 4’500 Mitarbeitende und Baden 2’300.
Eine dieser speziellen Leistungen: Das Kantonsspital Aarau muss jederzeit Patient*innen von anderen Spitälern übernehmen und behandeln. Die entstehenden Kosten betragen rund 10 Millionen Franken pro Jahr für die sogenannte „Endversorger-Leistung“.
Die CVP beantragte eine willkürliche Kürzung dieses eindeutig berechneten Betrages um 6.9 Mio. Franken und fand bei FDP und SVP Unterstützung. Mit vorgeschobenen Argumenten werden Stück für Stück Leistungen der Spitäler abgebaut auf Kosten der Gesundheit. Da die inhaltliche Argumente fehlen, wurde unter anderem unser Ratsmitglied Jürg Knuchel persönlich und von rechts frontal angegriffen.
Der neugewählte SVP-Regierungsrat wird diesbezüglich keine Hilfe sein, sondern den Abbau systematisch vorantreiben.

Weniger Frauen im Grossen Rat…

Während die nationalen Wahlen erfreulicherweise den Frauenanteil im National- und Ständerat erhöhen, führt das deswegen ausgelöste Sesselrücken im Grossen Rat zu einem sinkenden Frauenanteil.
Konkret folgen auf die Neugewählten (7 Frauen, 2 Männer) nur 4 Frauen. Damit sinkt der Frauenanteil im Grossrat von 36% auf 31%. Die SP trägt dafür kaum Verantwortung: In der SP-Fraktion beträgt der Frauenanteil 45%, auch nach dem Sesselrücken.

Neu eingereichte Vorstösse

Heute neu eingereicht wurden folgende Vorstösse mit SP-Beteiligung:

  • Biodiversität im Siedlungsraum 19.354

Der Regierungsrat hat drei Monate Zeit, zu sagen, ob er diese Anliegen unterstützt oder nicht. Dann entscheidet das Parlament.

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