Rotes Protokoll vom 3. Dezember 2019

Geflüchtete Menschen im Aargau müssen weiterhin auf Glück und das Engagement der Zivilgesellschaft hoffen. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Unterbringung von asylsuchenden Menschen: Glück oder Pech?
Sehr viele Aargauer*innen engagieren sich ehrenamtlich für geflüchtete Menschen. Sie kommen immer wieder auf Grossrät*innen zu, um auf die Missstände hinzuweisen. So schreibt der Regierungsrat auch: Die Unterbringung wird „sinngemäss“ dem Gesetz umgesetzt. Lelia Hunziker (Aarau) machte klar: Sinngemäss reicht nicht. Gesetze müssen dem Wort nach umgesetzt werden, nicht nach der Interpretation.

Das Problem heute: „Manche haben Glück oder Pech: Ob die Kinder in die Spielgruppe können, ob es Familienzusammenführungen gibt oder ob es im Zimmer einen Schreibtisch für die Lernenden hat“, so Lelia Hunziker.

„Wir fordern keinen Luxus, sondern eine menschenwürdige Unterbringung!“ Betroffene von Menschenhandel, queere Flüchtlinge, Schwangere, oder psychisch kranke oder traumatisierte Asylsuchende erhalten nicht die zusätzliche Betreuung und mehr Schutz, den sie brauchen und den ihnen dem Gesetz nach eben zustehen würde. Die Ratsmehrheit von CVP bis SVP verweigerte sich komplett.

Budget 2020 steht, Zukunftsplanung bleibt aus
Das Budget ist fertig beraten. Die Ausgaben für das Jahr 2020 sind damit beschlossen. Es kommt zu einem Überschuss von 52 Mio. Franken. Anstatt zu investieren, wird gespart. Da die bürgerlich regierten Kantone systematisch zu tief budgetieren (Auswertung des SGB), wird dieser Überschuss noch grösser. Anstatt in Kultur, Bildung oder Klimaschutz zu investieren, wird das Geld aufbewahrt (Wozu? Für wann?) oder mit Steuersenkungen den Reichen, aber nicht der Bevölkerung zurückgegeben. 2020 sind Grossratswahlen.

Was heisst Demokratie? (Und ein kleiner Exkurs in Listenverbindungen und den Doppelten Pukelsheim.)
Es ist zu offensichtlich, um nicht durchschaubar zu sein: Die FDP hat im Aargau bei den Nationalratswahlen einen Sitz verloren. Ein paar Wochen später will die FDP das Wahlsystem ändern. Das Statement der FDP-Fraktionspräsidentin zeugte davon: Sie versteigerte sich zur Behauptung, die Listenverbindungen führten zu sinkender Wahlbeteiligung. In Tat und Wahrheit helfen Listenverbindungen, dass auch kleinere Parteien antreten können, ohne dass Stimmen verloren gehen.

Keine Überraschung also, sind neben FDP auch SVP für diesen Vorschlag. Für die SP-Fraktion ist klar: Das demokratische System ist jenes, wo jede abgegebene Stimme eine möglichst gleich grosse Auswirkung hat. Dazu ist es wichtig, dass auch Stimmen an kleinere Parteien eine reale Folge haben, und nicht unberücksichtigt bleiben. Dank Listenverbindungen hat jede Stimme eine Auswirkung auf die Sitzverteilung. Ein Bespiel von rechts: Wer die kleine EDU wählt, kann darauf vertrauen, dass die Stimme trotzdem eine politische Haltung stärkt: dank der Listenverbindung mit der SVP ist die Stimme nicht verloren, sondern wird der SVP zugerechnet, wenn die EDU keinen Nationalratssitz gewinnt.

Dieses Anliegen wurde mit einer knappen Mehrheit abgelehnt. Leider auch abgelehnt wurde das Anliegen, den „Doppelten Pukelsheim“ für den Nationalrat einzuführen. (Auf dem Foto rechts übrigens Herr Professor Pukelsheim.) Damit würde vom Genfer- bis zum Bodensee das gleiche Prinzip eingehalten wie bei den Grossratswahlen: Wenn jemand in Schwyz die SP wählt, dort aber keinen Sitz gewinnt, wäre diese Stimme nicht verloren, sondern könnte in Basel der SP zu einem zusätzlichen Sitz verhelfen. Aber auch das wurde abgeschmettert.

Ausserdem diskutiert und beschlossen:
• Spitalgesetz: Anpassungen sind dringend nötig und obwohl immer noch ein zuständiger Regierungsrat fehlt, wurden trotzdem einige Änderungen in erster Beratung entschieden. Die zweite und abschliessende Beratung muss dann der neue Regierungsrat führen.
• Mobilitätsstrategie: Das Mehrjahresprogramm öffentlicher Verkehr wird von der SP und dem ganzen Grossen Rat unterstützt, aber: „Mehr Mut, Herr Regierungsrat!“, rief SP-Fraktionssprecher Max Chopard-Acklin Richtung Regierungsbank. Nötig wäre eine radikale Verkehrswende, nicht nur ein Ausbau des ÖV.
• Waldschutz: Auch hier gab es Unterstützung der SP, aber „es wäre Zeit für ein üppigeres Programm“, so SP-Sprecher Martin Brügger. Die Strategie stimmt, doch die gesprochenen Mittel werden nicht für die gesteckten Ziele reichen.
• Serielle Kriminalität: Die SP stimmte zusammen mit dem ganzen Grossen Rat der Vereinbarung zu, die den Datenaustausch zwischen Kantonspolizeien regelt bei Kriminalität in Serie, also beispielsweise Einbrecher-Banden.

Willkommen, Silvia!
Heute wurde Silvia Dell’Aquila als neue Grossrätin vereidigt. Beim Fototermin wurde bereits deutlich, worauf sie sich eingelassen hat: Die Herren auf der letzten Bank sorgen auf jeden Fall für unterhaltsame Zwischenrufe, falls die Ratsdebatte mal allzu trocken wäre.

Silvia arbeitet als Geschäftsleiterin der Gewerkschaft VPOD Aargau/Solothurn. Von 2012 bis 2017 war sie Aarauer Einwohnerrätin. Heute ist sie Vize-Präsidentin von ArbeitAargau, Mitglied der Schlichtungskommission für Personalfragen und der Tripartiten Kommission des kantons aargau und auch kulturell engagiert als Vorstandsmitglied von ARTA (Alte Reithalle Tuchlaube Aarau) und Co-Präsidentin vom Verein Neues Kasernenareal.

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