Rotes Protokoll vom 10. Dezember 2019

Schulpflege abgeschafft? Die Stimmbevölkerung hat das letzte Wort. Ausserdem eine erste Diskussion zur Verantwortung der AXPO. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Ersatz der Schulpflege
Der Grosse Rat will die Schulpflege abschaffen und die Verantwortung dieser Aufgabe aufteilen zwischen Gemeinderat (Strategie, Finanzen) und Schulleitung (Operative Geschäfte, Personal). Die SP-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Schulpflege grossmehrheitlich. Da diese Änderung eine Verfassungsänderung braucht, wird es im Frühling 2020 zu einer Volksabstimmung kommen.
Klar ist: Es gibt gute und schlechte Schulpflegen, so wie es gute und schlechte Gemeinderäte gibt. Aber die Frage ist weniger eine der Praxis, sondern der sinnvollen Organisation. Und es ist nicht sinnvoll, so wie heute, die Schulstrategie bei der Schulpflege zu halten, die gesamte Finanzkompetenz aber beim Gemeinderat zu belassen. Das führt zu Unklarheiten. Besser ist es, den Gemeinderat für die Schule in die Verantwortung und damit auch über Gemeindeversammlungen, Einwohnerräte und Wahlen in die Pflicht nehmen zu können.

Vertrag über die AXPO
Die AXPO (früher: NOK) ist eine Holding im Besitz der Kantone. Der Aargau hält als Kanton und über die Elektrizitätswerke gut 28%. Der Vertrag, der die Zusammenarbeit der Eigentümer klärt, ist von 1914. Das ist schon lange nicht mehr aktuell. Doch durch die komplizierte Struktur (AXPO als Holding, die einzelnen Unternehmensteile als Aktiengesellschaften) ist es sehr schwierig für die Kantone, ihre Interessen durchzusetzen. Das liegt auch daran, dass die FDP und die CVP das nicht wollen. Sie wünschen sich eine privatisierte AXPO in einem liberalisierten Strommarkt. Dort ginge es nicht mehr um Versorgungssicherheit oder Ökologie, sondern nur noch um Gewinn.

Für die SP ist klar: Die AXPO muss in öffentlicher Hand bleiben und besser politisch kontrolliert werden. Nur so können wir verhindern, dass Stromnetze oder Wasserkraftwerke an Private oder ins Ausland verkauft werden. Das Beispiel der ALPIQ, die noch komplizierter organisiert ist, zeigt das deutlich. SP-Sprecher Martin Brügger machte klar: “Die Bevölkerung will nicht, dass der Service Public verkauft oder entpolitisiert wird. Die AXPO ist im demokratischen Besitz und muss auch so kontrolliert werden.”

Die Stromversorgung braucht keinen Markt und muss auch keinen Gewinn für private Eigentümer schaffen. Die AXPO muss nur eines: Sicher, effizient und sauber Strom produzieren und verteilen. Um diese Vorgaben, gerade mit Blick auf ökologische Ziele, auch wirklich durchzusetzen, braucht es mehr politische Leitplanken für die AXPO, nicht weniger. Dafür wird die SP in den kommenden Diskussionen weiterkämpfen.

Vorerst kann die SP einen Erfolg verbuchen: Der entpolitisierte Vorschlag kommt zur Überarbeitung in eine zweite Runde, die Prüfanträge der SP-Fraktion wurden angenommen: Erstens muss alles im Besitz von Schweizer Eigentümern bleiben. Zweitens muss vorgeschlagen werden, wie der politisch-demokratische Einfluss gesichert werden kann. Die zweite Debatte folgt im kommenden Jahr.

Danke, Manfred!
Manfred Dubach wurde 2001 in den Grossen Rat gewählt und tritt nun nach 19 Jahren zurück. Als Geschäftsführer des Lehrer*innen-Verbands ist er der Gewerkschafter für das Staatspersonal. Manfred ist aber auch einer der wichtigsten Finanzpolitiker der SP: Dank seinem mathematisch-naturwissenschaftlichen Hintergrund kennt er wie kein Zweiter den Staatshaushalt des Kantons und das dicke Buch der Aufgaben- und Finanzplanung.
“Die Politik ist mir nicht verleidet, aber es ist nach 19 Jahren auch richtig, aufzuhören”, so Manfred Dubach. Sein Buchwunsch zum Abschied steht für seine pragmatische politische Haltung: Alles Leben ist Problemlösen.

Ausserdem diskutiert und beschlossen:

• Vermessungsprogramm: 2020–2023 wird ein Kredit von 4,93 Millionen Franken bewilligt: Die amtliche Vermessung stellt sicher, dass der Georeferenzdaten und weitere Informationen der Grundstücke in der Schweiz erfasst und zugänglich sind.
• Hochwasserschutz Wallbach: Schutz und ökologische Aufwertung in der Gemeinde Wallbach kosten knapp 10 Millionen Franken. Die Kosten werden zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und Aargauische Gebäudeversicherung aufgeteilt.
• Und der Kampf gegen den Klimawandel? Es gibt keine Fachstelle gegen den Klimawandel. Es gibt keine Verbesserung der Energiestrategie. FDP und SVP waren dagegen, aber auch die CVP. Die Wahlen sind vorbei und die Wahlversprechen vergessen… Immerhin: Neue Autos in der kantonalen Verwaltung müssen mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Schöne Feiertage!

Die Fraktion hat sich an ihrer letzten Fraktionssitzung im 2019 natürlich mit dem kommenden Jahr beschäftigt. Ein Wahljahr, juhui! Wir setzen Schwerpunkte in den Themen Soziales, Bildung und Gesundheit. Aber nicht nur: Deshalb ist die inhaltliche Tagung der SP Aargau wichtig, die am 18. Januar stattfindet. Alle Mitglieder sind eingeladen: Zur Anmeldung.

Doch jetzt wünscht die Fraktion allen Leser*innen frohe Feier- und freie Tage. Wir sind am 7. Januar zurück.