An der vergangenen Präsidienkonferenz hat die SP Aargau die Parolen zu den nationalen und der kantonalen Vorlage vom 9. Februar gefasst. Für die SP Aargau sind alle drei Vorlagen zentral und entsprechend deutlich waren die Parolenfassungen.
Nein zum KBüG im Aargau – drei Jahre sind genug
Zusammen mit den Grünen und der EVP hat die SP Aargau im Grossen Rat das Behördenreferendum gegen das neue Kantons- und das Gemeindebürgerrecht ergriffen. Der neue Gesetzvorschlag ist für die SP untragbar. Die Tatsache, dass eine Einbürgerung zukünftig nur noch möglich ist, wenn die Bewerber*innen über zehn Jahre keine Sozialhilfe bezogen haben, ist völlig unverhältnismässig. Während die Nachbarkantone die nationale Regelung von drei Jahren übernehmen, wird der Kanton Aargau zur konservativen Insel. Dabei ist eine solche Verschärfung gar nicht nötig: Schon heute kontrollieren die Gemeinden bei den Einbürgerungen die individuelle Situation, wozu auch die finanzielle Situation gehört. Die Einbürgerung ist zudem ein wichtiger Teilschritt in Richtung Integration und Mitbestimmung. Die Delegierten der Präsidienkonferenz fassten deshalb einstimmig die Nein-Parole zum KBüG.
Ja zum Schutz vor Hass
In der Schweiz sind schwule, lesbische und bisexuelle Personen regelmässig Opfer von Hetze und Hass. Um gegen diese Diskriminierungen vorzugehen hat das Parlament auf Initiative der SP beschlossen, die Anti-Rassismus-Strafnorm auch auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Leider hat ein Zusammenschluss von ultrakonservativen SVP- und EDU-Politiker*innen gegen die Gesetzesänderung das Referendum ergriffen und sie kommt am 9. Februar zur Abstimmung. Für die SP Aargau ist klar, dass jegliche Form von Diskriminierung strafrechtlich verfolgt werden muss und entsprechend fasste die Präsidienkonferenz einstimmig die Ja-Parole.
Es braucht mehr bezahlbare Wohnungen Seit Jahren verzeichnen wir in der Schweiz immer höhere Mietpreise. Schuld daran sind Spekulanten, die immer höhere Renditen auf Kosten der Mieter*innen herauspressen. Auch im Aargau wird das Wohnen vor allem in den Städten und Agglomerationen immer teurer – kleine und mittlere Einkommen werden mehr und mehr verdrängt. Die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Durchschnittlich bezahlen Mieter*innen in Genossenschaftswohnungen fast zwei Monatsmieten weniger als in gewinnorientierten Wohnungen. Deshalb sprach sich die Präsidienkonferenz der SP im Aargau einstimmig für die Initiative aus.
