Resolution angenommen am ausserordentlichen Parteitag der SP Aargau vom 16. Januar 2020 in Baden
Resolution der SP Bezirk Laufenburg
Verfasser*innen: Rolf Schmid (Präsident), Elisabeth Burgener Brogli (Grossrätin) und Colette Basler (Grossrätin)
«Privatisierung der Sonderpädagogik verhindern!»
In den letzten Jahren ist eine Entwicklung in Richtung schrittweiser Privatisierung der sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen im Aargau zu beobachten. Aktuell ist die Übernahme der HPS Frick und der HPS Rheinfelden durch eine privatrechtliche Stiftung in Planung. Mit den Argumenten der Professionalität und der Kosteneffizienz geben Gemeinden und öffentliche Schulverbände die Trägerschaft für heilpädagogische Schulen vermehrt an privatrechtliche Organisationen ab.
Die Verantwortlichen beteuern gebetsmühlenartig, dass sich für die betroffenen Schüler*innen, deren Eltern und die Lehrpersonen nichts ändere. Die Realität sieht jedoch anders aus. Der Fall der HPS Fricktal zeigt dies exemplarisch auf: Nur ein Jahr nach dem Entscheid die Trägerschaft der bislang separat geführten Schulen in Frick und Rheinfelden an die Stiftung MBF (Menschen mit Behinderung im Fricktal) abzugeben, beschliesst die neue Führung, ohne Einbezug der Öffentlichkeit, die beiden gut organisierten und zentralen Schulen an einem neuen, dezentralen Standort zusammenzuführen. Dies, obschon die Behörden im Vorfeld der Gemeindeversammlungen bestätigten, dass die Standorte erhalten blieben. Die Argumente und die ungenügende Kommunikation zeugen von Überheblichkeit und fehlendem Verständnis für die gesellschaftliche Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigung. Die Eltern werden in der Folge erst nach gefällten Entscheidungen kurz und knapp informiert. Die Übernahme durch privatrechtliche Institutionen steht sinnbildlich für die Ökonomisierung der Bildung. Die neue Wortwahl reicht von der Geschäftsleitung über den Businessplan bis hin zum Management by Objectives und trägt die eindeutige Handschrift des Neoliberalismus. Mit der Privatisierung im Bildungsbereich – aktuell im Sonderschulbereich – stellt sich nicht primär die Frage nach der Gewinnverteilung, sondern vielmehr, wer künftige Entscheidungen beeinflusst und mit welchen Absichten diese gefällt werden. Mit der Verlagerung weg von den politischen Instanzen und der öffentlichen Hand in private Gremien verändert sich die Sichtweise. Der Geschäftsgedanke überwiegt und Bildung wird zum Wirtschaftszweig.
Mit der Privatisierungstendenz bringen Politik und Behörden den Inklusionsauftrag der Schulen in Gefahr und riskieren die soziale Isolation beeinträchtigter Kinder. Zudem verschärft sich damit die Problematik, dass mehr Eltern auf eine Vollintegration der Kinder in die Regelklassen drängen. Eine, für die Bildungsqualität und die Bedarfsgerechtigkeit, grosse Herausforderung.
Über allem steht jedoch die Regierung und insbesondere das Departement Bildung, Kultur und Sport, und die Abteilung für Sonderschulung, Heime und Werkstätte, die keine Strategie für die Sonderschulen haben.
Unsere Forderungen:
- Unseren sozialdemokratischen Werten von Solidarität und Chancengerechtigkeit folgend, fordert die SP Aargau, dass die Sonderpädagogik organisatorisch und bildungspolitisch vollumfänglich in die Volksschule integriert wird. Die Leitung der heilpädagogischen Schulen durch private Institutionen muss gestoppt werden.
- Auch der Kanton Aargau soll dem interkantonalen Sonderpädagogik – Konkordat beitreten und sich somit verpflichten, dass die Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen mit besonderem Bildungsbedarf garantiert ist und gemeinsame Instrumente angewendet werden.
Die Resolution ist als PDF Datei verfügbar: Download
