Rotes Protokoll vom 7. Januar 2020

Viel personell, zeremoniell und ein bisschen Politik. Die nächste Sitzung ist wieder am 3. März. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Nicht mehr Schule für asylsuchende Kinder und Jugendliche
Der Grosse Rat lehnte ein Postulat von Lea Schmidmeister (Wettingen) für die Erhöhung der Stundenzahl im Einschulungs- und Vorbereitungskurs (EVK) für asylsuchende Kinder und unbegleitete Minderjährige ab. Lea Schmidmeister kritisiert: „Kinder und Jugendliche sitzen bis zu 6 Monate in der Bundesasylunterkunft und verlieren wegen der fehlenden Finanzierung alleine in dieser Zeit bis zu 100 Lektionen.“ Damit verstösst der Kanton gegen den Grundsatz, dass alle Kinder und Jugendliche Anrecht auf gleichwertige Bildung haben, und das, um mickrige 400’000 Franken zu sparen.

Zweite Vizepräsidentin des Grossen Rates gewählt
Das Grossratspräsidium besteht immer aus drei Personen. Die Ämter werden unter den Parteien entsprechend ihrer Grösse nach einem bestimmten Schlüssel vergeben. Die heutige Wahl von Elisabeth Burgener als zweite Vizepräsidentin heisst, dass sie im Jahr 2022 den Grossen Rat präsidieren wird. Als zweite Vizepräsidentin hat sie verschiedene Aufgabe, zum Beispiel die Annahme neuer Vorstösse aus dem Parlament.
Elisabeth Burgener ist seit 2007 Grossrätin, arbeitet an der Heilpädagogischen Sonderschule Windisch und ist Lehrbeauftragte an der Fachhochschule für soziale Arbeit. Die 58-Jährige lebt mit ihrem Ehemann in Gipf-Oberfrick und hat zwei erwachsene Töchter.

Neuer Grossrat: Rolf Walser
Vor Weihnachten ist Manfred Dubach zurückgetreten. Heute hat der Grosse Rat seinen Nachfolger vereidigt: Rolf Walser ist seit 14 Jahren Gemeinderat von Aarburg. Der 51-jährige Sekundarlehrer ist Schulleiter der Schule Erlinsbach. Er verbringt seine rare Freizeit mit Singen und Klavierspielen.

Ausserdem diskutiert und beschlossen:

  • Grossratssitze für die Bezirke: Für die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rats im Herbst 2020 wurden wegen den geänderten Bevölkerungsgrössen die Sitze neu verteilt. Der Bezirk Brugg hat einen Sitz weniger, der Bezirk Lenzburg einen mehr.
  • Gemeinde-Zusammenschluss: Der Grosse Rat genehmigt den Zusammenschluss von Bad Zurzach, Baldingen, Böbikon, Kaiserstuhl, Rekingen, Rietheim, Rümikon und Wislikofen zur Einwohnergemeinde Zurzach.

Und auch Abstimmungskämpfe…
Am 9. Februar ist Abstimmungstermin. Für ein Ja zum Schutz kämpft der nationale Komiteepräsident Florian Vock und nötigt dazu Grossrätin Lelia Hunziker, für die Aufnahmen der Sendung 10vor10 interessiert in einen Flyer zu schauen… Obwohl sie selbst auch genug zu tun hat: Sie kämpft am 15. Januar am Parteitag der SVP im Ochsen Lupfig für ein Nein zur Einbürgerungsvorlage.

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