Rotes Protokoll vom 3. März

Die AKB wird nicht privatisiert, einmal mehr. Das Energiegesetz wird verbessert, aber noch längst nicht genug. Der Bericht aus dem Grossen Rat von Florian Vock.

Kantonalbank: Privatisierung erfolgreich verhindert

Thomas Leitch bemerkte es bereits in der Fraktionssitzung der SP, wo die Geschäfte des Tages jeweils vorbesprochen werden: „Seit über 20 Jahren bin ich Mitglied dieses Rates und mit konstanter Regelmässigkeit wird die Existenz der Kantonalbank in Frage gestellt.“ Deshalb hat Thomas Leitch ein ausführliche Auslegeordnung geleistet, sie kann hier nachgelesen werden.

SP-Sprecher Arsène Perroud brachte es darum auch auf den Punkt: „Eine Privatisierung ist weder für die Bank, die Kund*innen noch den Kanton sinnvoll.“ Es gebe keinen Grund, einen gesunden Staatsbetrieb zu verstaatlichen. Es geht um den Verkauf eines florierenden Unternehmens, welches jährlich einen stattlichen Beitrag an den Kanton Aargau beisteuert; ein Unternehmen, das in der Bevölkerung breiteste Akzeptanz geniesst. Die Aargauische Kantonalbank hat keine Skandale, keine aggressive Investitionspolitik, keine absurden Boni. So, wie es ja für jede Bank wünschenswert wäre.

Die Zuflüsse zur AKB zeigen, dass die Menschen im Aargau der Kantonalbank vertrauen. Eine Privatisierung hätte in einer Volksabstimmung keine Chance. Die Ratsmehrheit aus SP, Grünen, CVP, BDP, GLP und Teilen der SVP folgten den Argumenten der SP und die Privatisierung ist einmal mehr vom Tisch… bis zum nächsten Angriff von rechts.

Energiegesetz: besser, aber längst nicht genug

In den „Mustervorschriften im Energiebereich“ im Energiegesetz wird geregelt, wie Gebäude mit Energie umgehen müssen. Woher kommen Wärme und Energie: Von Ölheizungen oder Photovoltaik? Wie energieverbrauchend sind Neubauten?

Das Energiegesetz ist darum sehr technisch. Doch die politische Frage ist am Schluss ganz leicht, wie SP-Sprecher Max Chopard-Acklin bemerkt: „Unser ökologischer Fussabdruck ist zu gross. Damit leben wir auf Pump, auf Kosten kommender Generationen.“

Eine nachhaltige Politik muss das mit Gesetzen ändern, damit für alle die gleichen Spielregeln gelten. Die SP setzt darum in der Gesetzesberatung einen besonderen Fokus: „Wir brauchen ein modernes Gesetz, in dem Gebäude nicht nur Energie konsumieren, sondern auch produzieren“, so Chopard. Darum brauche es eine Pflicht zur Eigenstromproduktion.

Die wichtigsten Punkte, die mit oder gegen unsere Stimmen entschieden wurden:

  • Elektroboiler müssen in den nächsten 15 Jahren, und nicht erst „nach Ende ihrer Lebensdauer“ ersetzt werden. Sie sind absurde Stromverbraucher.
  • Bei Neubauten und Erweiterungen gibt es erst ab 100 qm Dachfläche eine Pflicht, Photovoltaik auf das Dach zu montieren. Das betrifft nur wenige Bauten.
  • Neue Ölheizungen sind auch künftig zugelassen. Dies immerhin unter der Bedingung, dass man nachweisen kann, dass keine effizientere Lösung mit tieferem CO2-Ausstoss wirtschaftlich tragbar ist.
  • Es gibt keine Gebäudeprogramme, damit die bestehenden Bauten mit Baujahr älter als 2000 bis im Jahr 2050 energetisch saniert sind.

Das Energiegesetz wird mehrheitlich und mit den Stimmen der SP angenommen. Die SP-Fraktion sieht die Chancen des Gesetzes, so Max Chopard. Die SVP hat aber das Referendum ergriffen und es kommt zu einer Volksabstimmung.

Ausserdem beschlossen:

  • Einbürgerung wird diskutiert: Das Einbürgerungsgesuch einer Person wird an den Grossen Rat gezogen, mit Unterstützung der Stimmen der SP. Es geht um die Frage, inwiefern Geldschulden einer Familie eine Einbürgerung verbieten. Der konkrete Fall wird darum in einer nächsten Ratssitzung diskutiert.

Neu eingereichte Vorstösse:

  • Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen im Kanton Aargau 20.47
  • Aufwand von Igel-Pflegestationen und mögliche Entlastungsmassnahmen 20.49
  • Erstellung eines Konzeptes „Verbesserung der Überlebenswahrscheinlichkeit nach Kreislaufstillstand“ 20.42
  • Konzept und Massnahmen zur Förderung des Sprach- und Kulturaustausches für die Volksschule und die Sekundarstufe II (Berufsbildung und allgemeinbildende Schulen) 20.54
  • Klimaanlagen in büroähnlichen Räumen in Kantonsgebäuden 20.56
  • Aufnahme des Ziels „Vermindern des Ressourcenverbrauchs und der Belastung von Mensch und Umwelt“ in die Mobilitätsstrategie mobilitätAARGAU 20.55
  • Beibehaltung des Einwohner-Bürgerrechts bei Gemeindefusionen 20.51

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