Die SP befürwortet die Massnahmen des Regierungsrats und wird den entsprechenden Krediten im Grossen Rat zustimmen. Neben der Soforthilfe für Wirtschaft und Kultur braucht es aber weitere Massnahmen für den Ausstieg aus der Krise: Der Kanton muss jetzt investieren und die Kaufkraft stärken.
Die SP Aargau begrüsst das Hilfspaket zur Corona-Krise, das der Regierungsrat heute als Ergänzung zum Massnahmenpaket des Bundes präsentiert hat. Die wichtigsten Forderungen, welche die SP bereits im März gestellt hat, sind darin aufgenommen. Für die SP ist zentral, dass alle Massnahmen darauf abzielen müssen, Arbeitsplätze und Löhne zu sichern.
Endlich Hilfe für Selbständigerwerbende und Mikrounternehmen
Der notwendige «Lockdown» hat sehr viele Selbständigerwerbende und Mikrounternehmen, die keine Aufträge mehr haben, an den Rand der Existenz gebracht. Diese werden bis jetzt vom wirtschaftlichen Hilfspaket des Bundes nicht berücksichtigt und drohten durch die Maschen zu fallen. Die SP ist erfreut, dass der Kanton diese Unternehmen mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen will. Ihnen wird jetzt zumindest eine wirtschaftliche Perspektive gegeben.
Kulanz der Vermieter bei Mieten gefordert
Die SP erwartet, dass Vermieter kleinen Unternehmen und Selbständigerwerbenden bei den Raummieten – neben den Personalkosten den grössten Fixkosten – entgegenkommen. Dafür muss sich der Regierungsrat einsetzen, denn es darf nicht sein, dass am Schluss vor allem die Vermieter von der staatlichen Finanzhilfe profitieren.
Richtige Massnahmen bei Kultur und Krankenkassenprämien
Die SP begrüsst auch die Massnahmen im Kulturbereich. Damit hilft der Kanton denjenigen, die mit ihrem kulturellen Engagement einen Beitrag für die Lebensqualität, aber auch für die Volkswirtschaft bieten. Richtig ist auch, zumindest während der Coronavirus-Krise auf die Anwendung der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahlenden zu verzichten, die Wartefrist für die Beantragung von Prämienverbilligung aufzuheben und eine kurzfristige Verbilligung für Personen zu ermöglichen, die von wesentlichen Einkommensverschlechterungen betroffen sind.
Massnahmen für Kinderbetreuung dringend nötig
Enttäuschend ist für die SP, dass der Regierungsrat noch keinen Beschluss gefasst hat zur Unterstützung von Kindertagesstätten resp. von Eltern, die ihre Kinder neben der Arbeit selber betreuen und trotzdem Beiträge bezahlen müssen. Die SP erwartet, dass der Regierungsrat so schnell wie möglich eine einheitliche kantonale Regelung erarbeitet, sofern der Bund keine nationale Lösung präsentiert – und die Unterstützung auf keinen Fall dem Ermessen der Gemeinden überlässt.
Möglichst schnell zweite Phase starten und finanzieren
Angesichts der Höhe der geplanten Unterstützungs-Beiträge ist allerdings für die SP Aargau fraglich, ob damit der geplante Zweck in jedem Fall erreicht werden kann. Es scheint auch klar, dass die für die erste Phase veranschlagten 150 Millionen Franken für eine wirklich nachhaltige Hilfe nicht reichen werden. Der Regierungsrat muss so schnell wie möglich die zweite Phase angehen und dafür mehr Mittel als bisher geplant bereitstellen.
Nach der Krise: Investieren und Kaufkraft stärken
Wenn die Rückkehr aus der Krise gelingen soll, dann braucht es aus Sicht der SP Aargau auch vom Kanton ein wesentlich grösseres Engagement. Das ist eine Chance, die Wirtschaft auf eine zukunftsfähige Art hochzufahren und gleichzeitig in eine nachhaltigere Wirtschaft zu investieren. «Es braucht so schnell wie möglich ein eigentliches Konjunkturprogramm – der Staat muss sich jetzt antizyklisch verhalten und mit Investitionen – zum Beispiel in immer wieder zurückgestellte energetische Sanierungen und in erneuerbare Energien – die Wirtschaft ankurbeln», hält Parteipräsidentin Gabriela Suter fest. Vizepräsident und Co-Fraktionspräsident Dieter Egli betont: «Um aus der Krise herauszukommen, reicht es aber nicht, nur die Unternehmen zu unterstützen. Auch die Kaufkraft der Konsumierenden muss erhalten und gestärkt werden. Eine gute Möglichkeit dazu wäre eine wesentliche Erhöhung der Prämienverbilligung für alle Bedürftigen.»
Wer jetzt fordert, dass der Kanton «den Gürtel enger schnallt» und die Krise mit Abbaumassnahmen bewältigen will, hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Kanton hat jetzt eine ganz unmittelbare Verantwortung für die Zukunft, die er wahrnehmen muss. Sonst wird die wirtschaftliche Krise nach der Überwindung der Corona-Krise noch verlängert.
