SP reicht Standesinitiative zur Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Löhne ein

Die aktuelle Lage zwingt immer mehr Lohnabhängige in die Kurzarbeit. Vor allem für tiefe Einkommen ist dies existenzbedrohend. Die SP Aargau fordert deshalb in einer Standesinitiative mehr Lohn für tiefe Einkommen mit Kurzarbeit.

Mehr als 160’000 Personen sind per Anfang Mai im Kanton Aargau aktuell von Kurzarbeit betroffen, schweizweit sind es 1.9 Millionen Menschen. Damit erhalten ein Drittel aller Arbeitnehmenden in der Schweiz nur noch 80% ihres normalen Einkommens, dass von der Arbeitslosenversicherung übernommen wird. 20% der Lohnabhängigen müssen so auf einen Fünftel ihres Einkommens verzichten. Besonders für Haushalte mit einem tiefen Einkommen kann ein solcher Ausfall existenzbedrohend sein. Dieter Egli, Co-Fraktionspräsident der SP Aargau, meint: «Fixe Ausgaben wie Krankenkassenprämien und Mieten, die bereits jetzt für solche Haushalte eine grosse Belastung sind, bleiben gleich teuer. Gleichzeitig fällt beim Einkommen ein Fünftel weg. Das kann für tiefe Einkommen sehr schnell existenzbedrohend werden.» Zudem zeigt gerade die Corona-Pandemie, dass solche Krisen mit finanziellen Mehrbelastungen für die Haushalte verbunden sind. So gibt es zusätzliche Ausgaben für Hygienemassnahmen, Gesundheit, Unterricht zu Hause oder teurere Einkäufe. Viele Haushalte mit kleinem Einkommen geraten bei Kurzarbeit zudem schnell unter das Existenzminimum und müssen Sozialhilfe beantragen.

Das Szenario eines mehrmonatigen Bezugs von Kurzarbeit für eine relevante Anzahl Unternehmen und Lohnabhängigen ist real. Sowohl in der gesamten Schweiz, wie auch im Aargau. Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau, ist besorgt: «Mit der anhaltenden Kurzarbeit wird ein erhebliches Potenzial an Kaufkraft fehlen. Nicht nur den Lohnabhängigen selbst, sondern auch dem Gewerbe und der Wirtschaft. Der Kanton Aargau muss deshalb den Bund zum Handeln auffordern.»

Das Instrument der Kurzarbeit dient dazu, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeitsplätze zu erhalten. Die Kurzarbeitsentschädigung gehört zu den effektivsten Instrumenten, um in Krisensituationen die Wirtschaft zu stützen. In dieser aussergewöhnlichen und langanhaltenden Krise braucht es jedoch eine Anpassung. Lohnabhängige mit tiefen Löhnen sollen deshalb während der Zeit der Kurzarbeitsentschädigung keine Lohneinbusse in Kauf nehmen müssen. So können die Kaufkraft erhalten, die Wirtschaft gestärkt und die Sozialhilfe entlastet werden. Die SP Aargau fordert deshalb mit einer Standesinitiative den Regierungsrat auf, dieses Anliegen in Bern einzugeben.

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