Postulat David Burgherr, SP, Lengnau (Sprecher), Therese Dietiker, EVP, Aarau, Claudia Rohrer, SP, Rheinfelden, Andre Rotzetter, CVP, Buchs, Kim Schweri, Grüne, Untersiggenthal, Sander Mallien, GLP, Baden, und Maya Bally Frehner, CVP, Hendschiken, vom 12. Mai 2020 betreffend Inkassohilfeverordnung

Text:
Der Regierungsrat wird aufgefordert, die neue Inkassohilfeverordnung so auszugestalten, dass der gesamte gerichtlich festgelegte Unterhaltsbeitrag vom Inkasso umfasst wird, das heisst für den direk-ten Unterhalt der Kinder (Barunterhalt für Nahrung, Wohnung, Kleider etc.), für den Betreuungsunter-halt für die Kinder sowie für den persönlichen Unterhalt gemäss Art. 125 ZGB.

Begründung:
In seiner Antwort vom 19. Februar 2020 auf die Motion 19.327 betreffend Bevorschussung persönli-cher Unterhaltsbeiträge erklärt der Regierungsrat, dass eine rechtspolitische Lücke vorliege. Es sei dem öffentlichen Recht vorbehalten, die Bevorschussung von nachehelichem Unterhalt und von Un-terhalt aus eingetragener Partnerschaft zu regeln. Der Aargauische Gesetzgeber habe von dieser Kompetenz keinen Gebrauch gemacht. Gemäss seiner Antwort will der Regierungsrat davon weiter-hin keinen Gebrauch machen und setzt zur Verringerung der Systemlücke auf eine neue kantonale Inkassohilfeverordnung, welche er aufgrund der neuen Inkassohilfeverordnung (InkHV) des Bundes ohnehin anpassen muss.
Die Postulantinnen und Postulanten fordern eine griffige und umfassende Inkassohilfe, damit der Lei-densweg der Gläubigerinnen und Gläubiger sowie ihrer Kinder massgeblich verkürzt und ihr Armuts-risiko verringert wird. Künftig sollen sich nicht die Gläubigerinnen und Gläubiger bei der Sozialhilfe verschulden müssen, sondern die Alimentenschuldnerinnen und -schuldner bei den bevorschussen-den Gemeinden. Eine umfassende Inkassohilfe führt nicht zu mehr Aufwand als eine beschränkte Inkassohilfe, senkt aber den Aufwand bei der Administration der Sozialhilfe.

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