Postulat der SP-Fraktion (Sprecher Dieter Egli, Windisch) vom 12. Mai 2020 betreffend kantonales Investitionsprogramm im Nachgang der Corona-Krise zur Förderung von Wirtschaft und Gewerbe und zum Setzen von ökologischen, sozialen und kulturellen Impulsen

Text:
Der Regierungsrat wird ersucht, möglichst schnell ein Investitionsprogramm zu entwickeln, das insbesondere die Prüfung folgender Massnahmen beinhaltet:
Regionale Wirtschaft
• Sanierungen von kantonalen Immobilien vorziehen
• Diverse Infrastrukturprojekte (v. a. Bereich Elementarschadenschutz), auch in Zusammenarbeit mit Gemeinden, vorziehen
• Investitionen in den öffentlichen Verkehr und den Langsamverkehr vorziehen
• Programm Hightech Aargau zum Wissenstransfer zwischen Forschung und KMU weiter aus-bauen
Nachhaltigkeit/Ökologie
• Geplantes Förderprogramm Energie 2020–24 zu energetischen Gebäudesanierungen massiv aufstocken
• Förderung erneuerbarer Energien bei kantonalen und privaten Gebäuden ausbauen
• Forschungs- und Pilotprojekte im Bereich erneuerbare Energien initiieren und stärker unterstützen
Standortförderung
• Standortmarketing zur Ansiedlung von Unternehmen im Hightech- und Greentechbereich gezielt ausbauen
Ausserschulische Kinderbetreuung
• Institutionen gezielt fördern mit dem Ziel, das Angebot an ausserschulischer Kinderbetreuung flä-chendeckend auszubauen
Tourismus und Kultur
• Kantonale Projekte von Tourismus Aargau und lokale Projekt der regionalen Tourismusorganisati-onen stärker (mit-)finanzieren
• Kulturprojekte mit überkantonaler und -regionaler Ausstrahlung stärker fördern

Begründung:
Der „Lockdown“ aufgrund des Coronavirus wirkt sich massiv auf die Wirtschaft aus. Auch im Kanton Aargau sind Unternehmen existenziell bedroht, und viele Arbeitnehmende sind durch Kurzarbeit mit einer deutlichen Lohnreduktion konfrontiert oder laufen Gefahr, ihre Stelle zu verlieren. Mit dem kan-tonalen Hilfspaket werden vor allem auch Selbständigerwerbende und Kleinstunternehmen unter-stützt, die vom wirtschaftlichen Hilfspaket des Bundes nicht berücksichtigt werden.
Für die SP ist zentral, dass alle Sofort-Hilfsmassnahmen darauf abzielen müssen, Arbeitsplätze und Löhne zu sichern.
Allerdings braucht es vom Kanton ein wesentlich grösseres Engagement auf lange Sicht. Der Staat ist in dieser Situation gefordert: Er muss sich jetzt antizyklisch verhalten und investieren, um die – vornehmlich regionale – Wirtschaft langfristig zu stützen. Zudem soll der Staat jetzt die Möglichkeit ergreifen, mit gezielten Investitionen Impulse zu setzen für eine sozialere und ökologischere Wirt-schaft und für eine nachhaltige Gesellschaft.
Es ist klar, dass die Corona-Krise nicht nur einen kurzfristigen Einschnitt darstellt, sondern langfristige wirtschaftliche Herausforderungen mit sich bringen wird. So rechnet das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) für 2020 mit einem Rückgang des BIP von 6,7 Prozent und einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,9 Prozent – und betont dabei, dass sich auch im Folgejahr die Wirtschaft nur langsam erholen wird.

Schreibe einen Kommentar