Rotes Protokoll vom 12. Mai 2020

Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil.

Erklärung der SP-Fraktion: Investitionsprogramm nötig!
Uns ist in den letzten zwei Monaten die Normalität abhandengekommen. Das zeigt auch die Durchführung der Grossratssitzung in der Umweltarena in Spreitenbach. Die Corona-Krise macht sichtbar, wie verletzlich die Freiheiten und wie zerbrechlich der Wohlstand ist. Und die Corona-Krise hat gezeigt, worauf es wirklich ankommt.
Die SP-Fraktion dankt allen, die uns mit ihrer Arbeit einen Rest Normalität garantiert und unsere Versorgung – womit auch immer – sichergestellt haben. Wir schätzen auch die von Bundesrat und Regierungsrat beschlossenen Hilfspakete, die im ersten Moment wirtschaftlich Schlimmeres verhinderten.
Dieter Egli, der Fraktionssprecher, stellt fest: „Die Corona-Krise hat uns den Wert des Staates gezeigt. Wenn es hart auf hart kommt, dann ist offenbar weniger der Markt gefragt, sondern der Staat, der hilft und regelt. Dafür braucht er aber auch die nötigen Mittel.“ Die SP-Fraktion fordert:

  • Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte müssen besser geschützt und die Einhaltung der Gesundheitsschutz-Massnahmen in Geschäften, auf Baustellen und in Betrieben muss konsequent kontrolliert werden.
  • Armutsbetroffene brauchen Unterstützung. Viele von ihnen fallen durch das Netz staatlicher und privater Solidarität.
    Es braucht ein Investitionsprogramm zur Stützung von Wirtschaft und Gewerbe nach der Corona-Krise. Die bis jetzt gesprochenen
  • Mittel genügen nicht. Der Staat muss jetzt aktiv werden. Er muss jetzt Geld in die Hand nehmen. „So kann er damit auch soziale und ökologische Impulse setzen. Das Verhindern einer Krise nach der Krise hat dann sogar noch etwas Gutes„, so Dieter Egli.

Betreuung für Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf die nötige Betreuung. Das wird im Betreuungsgesetz für den Kanton Aargau geregelt. Die SP begrüsst die Anpassungen: Sie bieten neue Möglichkeiten zum selbstbestimmten Wohnen, Arbeiten und Leben.
Das heisst, dass die Menschen die nötige Unterstützung und persönliche Assistenz erhalten sollten, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft nötig sind. „Wir wollen Isolation und Absonderung verhindern„, hält Thomas Leitch-Frey fest. Darum sind Massnahmen, die das selbstbestimmte Leben mit Unterstützung ermöglichen, wichtig. Die SP wird nun genau beobachten, wie der Regierungsrat diese neuen Regeln zur Anwendung bringt.

Elektronisches Impfdossier wird zur Wahlpflicht
Der Regierungsrat muss die nötigen Gesetze erlassen, die vorschreiben, dass jede Impfung obligatorisch im elektronischen Impfdossier (eID) erfasst wird. Voraussetzung dafür ist, dass die geimpfte Person damit einverstanden ist. Damit ist es keine Pflicht für Patient*innen, sondern nur für Fachpersonen.
Es soll damit zum Standard werden, das Impfdossier elektronisch zu führen (und damit auch die praktischen Erinnerungen an Auffrisch-Impfungen). Das macht sich in Zukunft bezahlt: Der Impfstatus kann von Patient*innen selbstständig überwacht und beurteilt werden und niemand verliert mehr sein Papierdossier.

Ausserdem diskutiert und beschlossen:

  • Sanierung BZZ: Die Sanierung des Bildungszentrum Zofingen BZZ ist nach 45 Jahren längst überfällig. Mit 20 Mio. Franken wird endlich geflickt, was nötig ist.
  • Beschaffung bei der Feuerwehr: Die Feuerwehren dürfen weiterhin entscheiden, welches Produkt sie kaufen wollen. Aber sie müssen individuelle Entscheide selbst bezahlen. Eine kantonal geregelte Beschaffung wird dafür sorgen, dass die Allgemeinheit Luxuslösungen nicht mehr finanzieren muss, sondern nur noch zweckmässige Autos oder Schutzkleider, die gemietet werden. Weil dann alles zentral für den ganzen Kanton beschafft werden kann, sparen wir alle.
  • Mini-Digitalisierung: Das Gerenne zum Kopierer im Grossratssaal hat ein Ende: Vorstösse können digital eingereicht werden und müssen nicht mehr vierfach ausgedruckt abgegeben werden. Es geschehen Wunder!

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