Motion der SP-Fraktion (Sprecherin Claudia Rohrer, Rheinfelden) vom 16. Juni 2020 betref-fend Ergänzung des Gesetzes über die die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) zwecks Einführung neuer Kennzahlen im Jahresbericht zur Beurteilung von Ausgaben und Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung

Text:
§ 19 Abs. 2 GAF (Jahresbericht mit Jahresrechnung) ist wie folgt zu ergänzen:
lit. d neu Angaben, in welchem Umfang die Ausgaben und Einnahmen des Aufgabenbereichs auf die Geschlechter verteilt werden


Begründung:
Heutiger Jahresbericht Der Jahresbericht setzt sich zusammen aus den Berichten zu den Aufgabenbereichen. Ein Aufgabenbereichsbericht umfasst die gleichen Steuergrössen wie der Aufgaben- und Finanzplan sowie weitere Angaben. Ein Aufgabenbereichsbericht beinhaltet den Stand der Steuergrössen, wesentliche Abweichungen zum Budget mit Begründung, Stellenbestand, Personalaufwand und Kennzahlen zum Personalbereich als weitere Angaben zur Information.
Künftige Regelung In verschiedenen Ländern wie Österreich wird das Gender Budgeting seit Jahren bzw. Jahrzehnten konsequent angewendet. Das bedeutet eine Erweiterung des traditionellen Budgetprozesses und kein separates Budget. Es wird geprüft, wem die finanziellen Mittel und Leistungen zugutekommen, wie die Nutzung der Leistungen erfolgt und ob die entsprechende Ressourcenverteilung dazu beiträgt, bestehende Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu vergrössern oder zu verkleinern.
Mit der neuen gesetzlichen Regelung soll in einem ersten Schritt die Grundalge geschaffen werden, den Jahresbericht des Kantons insoweit zu analysieren, dass erkennbar wird, wie Leistungen von den Geschlechtern genutzt werden, wem Ausgaben zukommen, wer Leistungen zahlt. Diese Er-kenntnisse können in einem zweiten Schritt so genutzt werden, dass bei der Budgetierung die Pro-dukte und/oder Dienstleistungen so gestaltet werden, damit sie den tatsächlichen Zielgruppen besser zugutekommen beziehungsweise besser genutzt werden können und wie Prioritäten gesetzt werden können, um Gleichstellung zu fördern.

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