Motion der Fraktionen der SP (Sprecherin Lea Schmidmeister, Wettingen), der EVP-BDP und der Grünen, vom 23. Juni 2020 betreffend Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland

Text:
Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Bund zu signalisieren, dass der Kanton Aargau sich bereit erklärt, bis zu 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.


Begründung:
Die aktuelle Situation, ausgelöst durch das Coronavirus, fordert uns alle.
Abstand halten, Hände waschen und wenn möglich zuhause bleiben gehören zu den Massnahmen, die im Moment unsere Gesellschaft schützen. Doch nicht für alle ist es in gleichem Masse möglich, die nötigen Massnahmen zur Gesundheit aller einzuhalten und nicht allen stehen die gleichen Mög-lichkeiten an medizinischer Versorgung offen.
Zu denjenigen Orten, an denen diese Unmöglichkeit besonders drastisch ist, gehören auch die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln. Zurzeit stecken dort 42’000 Schutzsuchende in Flücht-lingscamps fest, welche eigentlich maximal für 6’000 Platz bieten.
Für die Lager auf den griechischen Inseln hat das zuständige Ministerium nun zum dritten Mal die Ausgangssperre verlängert. Seit dem 23. März 2020 dürfen die Menschen die Geflüchtetenlager nicht mehr verlassen. Trotz einiger Transfers auf das Festland werden noch immer rund 35’000 Ge-flüchtete auf den Inseln festgehalten.
Sich regelmässig die Hände zu waschen bei einem Wasserhahn auf mehrere tausend Flüchtlinge ist unmöglich, ebenso Distanz zu halten.
Nichtregierungsorganisationen in ganz Europa fordern deshalb mit Nachdruck, dass die Lager auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Unter dem Slogan #LeaveNoOneBehind wird mit einer Petition momentan ebendies von den Regierungen Europas gefordert.
Die drei Landeskirchen verlangen in ihrem Osterappell geflüchtete Menschen aus Griechenland auf-zunehmen. Zusammen mit der Migrationscharta präzisieren viele Organisationen und Einzelperso-nen in ihrem Osterappell diese Forderung. Sie fordern vom Bundesrat, 5’000 geflüchtete Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen.
Verschiedene Aargauer Organisationen forderten Ende April den Regierungsrat auf, seine Verant-wortung gegenüber verletzlichen Menschen wahrzunehmen und zu handeln, um dem Bundesrat ein klares Zeichen zu geben, dass wir mehr Flüchtlinge als kontingentiert aufnehmen, nämlich 500 Menschen.
500 geflüchtete Menschen sind etwas mehr als 7,7 %, die dem Kanton jeweils zugesprochen wer-den. 500 geflüchtete Menschen zu 687’207 Aargauer/innen, also ein Verhältnis 1 zu 1356. Hier bei uns im Aargau wäre Platz.
Heute müssen mehr als ein Zeichen setzen und endlich handeln.
Wir sind ein Teil dieser humanitären Katastrophe, die sich in Griechenland abspielt.
Die Antwort des Regierungsrats auf das Schreiben der genannten Organisationen vom 10.06.2020 stimmt uns mehr als nachdenklich. So seien unsere Asylunterkünfte gut ausgelastet, Reservekapazi-täten seien wichtig.
Zudem verweist der Regierungsrat auf die Strategie des Bundes.
Die Strategie des Bundes gezielt minderjährige Flüchtlinge mit Familienbezug in die Schweiz aufzu-nehmen ist lobenswert. Wie wir aber aus den Medien gelesen haben, hat die Schweiz lediglich 23 Minderjährige aufgenommen.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands durch den Bund die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat.
Aufgrund dessen halten wir an der Forderung fest. Der Regierungsrat wird aufgefordert dem Bund zu signalisieren, dass der Kanton Aargau sich bereit erklärt, bis zu 500 Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen.

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