Rotes Protokoll vom 23. Juni 2020

Der Bericht aus dem Grossen Rat, direkt aus dem Spreitenbacher Corona-Exil.

evakuierenJETZT

Unter dem digitalen Auge des Genossen Alain Burger kritisiert Lea Schmidmeister im Namen der SP-, der Grünen- und der EVP-Fraktion die Flüchtlingspolitik in Zeiten von Corona. Gemeinsam mit den Aargauer Landeskirchen fordert sie die Aufnahme von 500 geflüchteten Menschen aus den griechischen Lagern. „Wir sind Zeuge einer humanitären Katastrophe“, und sie sei politisch verursacht, so Lea Schmidmeister.
Mehr Informationen auf der Website vom Netzwerk Asyl.

Prämienverbilligung: Wie hoch ist der Kantonsbeitrag?


Prämienverbilligung erhält, wer ein tiefes Einkommen hat. Was „tief“ ist, entschied bis anhin die bürgerliche Regierung. Mit dem juristischen Kampf der SP Luzern und dem Bundesgerichtsentscheides wurde klar, dass die Frage, was „tief“ ist, nicht einfach willkürlich entschieden werden darf. Der Beitrag soll deshalb von 116 auf 132 Mio. Franken steigen, so die Regierung.
Doch das reiche nicht, kritisiert SP-Fraktionssprecher Jürg Knuchel und verlangt, den Kantonsbeitrag auf 152.9 Mio. Franken zu erhöhen. Nur mit dieser Summe könnten alle profitieren, die einen Anspruch hätten. Es ist ein Recht von Bürgerinnen und Bürgern und nicht davon abhängig, was einfach noch ungefähr ins Jahresbudget passt. Doch die Mehrheit entschied dagegen: es bleibt bei 132 Millionen.

Kaminfeger-Monopol fällt


Die Verantwortung wird ganz auf die Hauseigentümer_innen gelegt: Neu kann (oder muss) wer ein Haus besitzt auf dem „Markt“ die Leistung eines Kaminfegers einkaufen. Die Gemeinden und die Gebäudeversicherung haben zwar weiterhin Kontrollmöglichkeiten und können Stichproben durchführen, doch es ist schlussendlich in der Eigenverantwortung der Hauseigentümer_innen, dass „die Hütte nicht abbrennt“. Wie die Umweltschutzvorgaben kontrolliert werden, bleibt ebenso ungeklärt.
Die Mehrheit von SP und Grüne haben diese Liberalisierung abgelehnt, da es eher zu höheren Preisen bei schlechterer Qualität führt als das es hilft für das Ziel: Brandgefahr durch schlechte Wartung verhindern. Dieter Egli kritisierte im Namen der SP-Fraktion auch, dass nicht genau klar ist, welche Verantwortung von Vermieter_innen auf Mieter_innen abgewälzt werden kann und welche Rechte diese haben. Doch der Widerstand gegen Gemeinden, Berufsverband und alle anderen Parteien blieb chancenlos. Das Kaminfegerwesen wird liberalisiert.

Ausserdem diskutiert und beschlossen:


Prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität für Erwachsene: Ein prüfungsfreier Übertritt in die Berufsmaturität bei einem EFZ-Notenschnitts von 5,0 wird ab Schuljahr 2021/22 möglich. Beim Typ Wirtschaft reicht sogar eine 4,7 für den Lehrberuf Kauffrau/Kaufmann. Bei tieferen Noten ist es weiterhin möglich, via bestandener Aufnahmeprüfung aufgenommen zu werden. Das ermöglicht es mehr Menschen, eine Berufsmatura abzuschliessen und damit Zugang zu den Fachhochschulen zu erhalten.

66 Mio. für den Kanton von der AKB: Jahresbericht und Jahresrechnung 2019 der Aargauischen Kantonalbank (AKB) werden genehmigt. Die Gewinnablieferung an den Kanton wird auf 66 Millionen Franken festgelegt. Die SP dankt den Mitarbeiter*innen für ihre Arbeit.
317 Mio. Franken Corona-Hilfe: Die Massnahmenpakete für die Wirtschaft (300 Mio. Franken) und die Kultur (17.48 Mio. Franken) leisten einen existentiellen Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze. Sie ergänzen die Massnahmen des Bundes in diesen Bereich und werden von der SP mitgetragen.

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