Dass die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) die Mittel zur Ausfallentschädigung für Kitas nicht vorzeitig freigeben will, ist eine peinliche Machtdemonstration des Gremiums und zynisch gegenüber den betroffenen Betreuungsinstitutionen. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er die Vorlage noch im August dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet.
Die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig die familienergänzende Kinderbetreuung sowohl für die Familien als auch für die Wirtschaft ist. Umso unverständlicher ist der gestrige Entscheid der KAPF, die Ermächtigung zur vorzeitigen Freigabe der Budgetmittel für die Ausfallentschädigung von Kitas nicht zu erteilen.
Schnelle Hilfe tut not
Die Bundesverordnung verpflichtet die Kantone, den Kitas Betreuungsbeiträge, die während der Krise ausgefallen sind, zu erstatten. Der Bund beteiligt sich dabei zu einem Drittel. Dies gilt auch für den Kanton Aargau: Er muss diese Ausfallentschädigungen also auf jeden Fall auszahlen. Sinnvoll wäre es deshalb, die Auszahlungen so schnell wie möglich vorzunehmen – denn Institutionen, die während der Krise Ausfälle hatten und auch Kündigungen von Betreuungsplätzen hinnehmen mussten, sind jetzt auf schnelle Hilfe angewiesen. Parteipräsidentin Gabriela Suter ist überzeugt: «Die in Not geratenen Kitas brauchen die Ausfallentschädigungen jetzt, in ein paar Monaten wird es für viele zu spät sein. Mit ihrem Entscheid riskiert die KAPF, dass Firmen in dieser ausserordentlichen Lage kaputt gehen – eine Katastrophe auch für die auf die externe Kinderbetreuung angewiesenen erwerbstätigen Eltern.»
Nicht hinnehmbar und zynisch
Dass die Mehrheit der KAPF den Prozess genau in dieser schwierigen Situation mit kleinlichen und wenig relevanten Begründungen unnötig in die Länge zieht, ist absolut nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der SP ist dies nichts anderes als eine peinliche Machtdemonstration der KAPF. Denn der Kanton muss die in der Bundesverordnung festgelegte Ausfallentschädigung sowieso entrichten.
Entscheidend für Gleichstellung und Wirtschaft
Unabhängig davon, wie viele Institutionen betroffen sind: Diejenigen, die betroffen sind, sind existenziell bedroht. «Wenn der Staat nach der Krise helfen will und die Mittel dazu vorhanden sind, soll er das schnell tun und Prozesse nicht formalistisch verkomplizieren. Denn wenn Kitas die Coronakrise nicht überstehen und die familienergänzende Kinderbetreuung als Ganzes geschwächt wird, ist dies nicht nur für die Gleichstellung fatal, sondern auch eine Bedrohung für das Hochfahren der Wirtschaft», hält Co-Fraktionspräsident Dieter Egli fest. Die SP erwartet nun vom Regierungsrat, dass er die Vorlage noch im August dem Grossen Rat zum Beschluss unterbreitet.
