Interpellation Max Chopard-Acklin, SP, Obersiggenthal (Sprecher), und Christian Jon Keller, Grüne, Obersiggenthal, vom 30. Juni 2020 betreffend Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal

Text und Begründung:
Die öffentliche Diskussion und die Anhörung zum aktuellen Stand der Projektplanung zur Ostaargauer Strassenentwicklung hat es gezeigt: Im Raum Siggenthal findet das vorliegende Projekt in der heutigen Form keine Akzeptanz. Dies mit gutem Grund, ist doch bei einer Realisierung des vorlie-genden Projekts mit einem Martinsbergtunnel mit zusätzlichem motorisiertem Individual- und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum des Siggenthals und des Surbtals zu rechnen. Der Regierungsrat verzichtet aufgrund der berechtigten Bedenken und des breit aufgestellten Widerstan-des zum vorliegenden Projekt OASE darauf, dieses im Raum Siggenthal/Baden weiter zu forcieren, und will die Projektpläne vorerst auf dem Status als weniger bindendes Zwischenergebnis im Richt-plan belassen. Die Interpellanten begrüssen diesen Schritt und fordern eine Denkpause zum Projekt OASE unter Miteinbezug der direktbetroffenen Bevölkerung. Aufgrund der dargelegten Ausgangslage ergeben sich folgende Fragen:

  1. Ist der Regierungsrat offen dafür, die “Denkpause” zu nutzen, um die Gesamtplanung des Projek-tes OASE auch weiträumiger und unter aktiverem Miteinbezug der direktbetroffenen Gemeinden nochmals völlig offen und neu zu überdenken?
  2. Ist der Regierungsrat bereit, eine neue Variante des Projektes Ostaargauer Strassenentwicklung OASE ohne Martinsbergtunnel und ohne zusätzlichen Mehrverkehr und Schwerverkehr mitten durch den Siedlungsraum Siggenthal ausarbeiten zu lassen?
  3. Ist der Regierungsrat bereit, Konsultativabstimmungen zum Projekt OASE in den direktbetroffe-nen Gemeinden zuzulassen, sofern diese solche wünschen, bevor über eine weitere Festlegung im Richtplan auf kantonaler Ebene entschieden wird?

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