Offener Brief an den Regierungsrat des Kantons Aargau
Sehr geehrter Herr Landammann Sehr geehrte Herren Regierungsräte
Die Corona-Krise ist noch nicht vorbei. Nachdem in den letzten Wochen die Fallzahlen von Covid-19-Infizierten stark rückläufig waren, steigen sie seit einigen Tagen wieder an. Diese Entwicklung ist beunruhigend, eine zweite Welle droht sich abzuzeichnen. Weite Teile der Bevölkerung sind entsprechend beunruhigt, die Rufe nach einer Maskenpflicht werden lauter.
Seit der Aufhebung der ausserordentlichen Lage am 19. Juni 2020 durch den Bundesrat tragen die Kantone wieder mehr Verantwortung. Im Aargau wurde die Corona-Task-Force ebenfalls per 19. Juni 2020 aufgelöst. Nun ist in den Medien zu lesen, dass die Kantone nur unzureichend und sehr unterschiedlich auf eine zweite Welle vorbereitet seien.
Bevor sich der Regierungsrat in die wohlverdienten Sommerferien verabschiedet, erwarten wir, dass er die Fragen beantwortet, die in der Aargauer Bevölkerung vielen unter den Nägeln brennen:
- Wie ist der Kanton Aargau auf eine zweite Welle, auf einen sprunghaften Anstieg von Covid-19-Fallzahlen, vorbereitet?
- Liegen dazu bereits entsprechende Konzepte vor? Wenn ja: Welche Massnahmen und Verantwortlichkeiten sehen diese Konzepte vor? Wenn nein: Bis wann werden solche Konzepte erarbeitet?
- Welche Massnahmen sind im Kanton vorgesehen, wenn ein grösserer lokaler Infektionsherd entdeckt wird? Besteht für solche Fälle ein Detailkonzept?
- Wie werden die Gemeinden in die Konzepte einbezogen?
Schnelles und häufiges Testen ist wichtig, um Covid-19-Infektionen zuverlässig zu diagnostizieren und die nötigen Massnahmen treffen zu können. Diese Tests werden momentan durch die Hausärzt*innen und Spitäler durchgeführt. Bei steigenden Fallzahlen reichen deren Kapazitäten aber nicht mehr aus. In verschiedenen anderen Kantonen wurden während der ersten Welle Drive-in-Testzentren eingerichtet, in denen man sich unkompliziert auf Covid-19 testen lassen konnte und schnell ein Resultat erhielt.
5. Ist der Regierungsrat bereit, im Kanton Aargau ein Drive-in- Testzentrum einzurichten, sollten die Fallzahlen wieder markant ansteigen?
In den letzten Tagen wurde in der Öffentlichkeit intensiv über Sinnhaftigkeit und Umsetzungsmöglichkeiten einer Maskentragepflicht diskutiert. Nach einzelnen Ansteckungsereignissen in den Kantonen stellen sich auch Fragen nach weiteren Massnahmen, etwa einer Ausweispflicht in Clubs, sowie deren Koordination.
- Was hält der Regierungsrat von einer Maskenpflicht bei der Benutzung des öffentlichen Verkehrs sowie in weiteren Situationen, in denen Abstandhalten nicht möglich ist, sollten die Fallzahlen weiter ansteigen?
- Ist der Regierungsrat auch der Meinung, dass bei höheren Fallzahlen bundesweit einheitliche Massnahmen getroffen werden müssen, um einem föderalistischen Flickenteppich entgegenzuwirken und die Ausbreitung von Covid-19 effizient zu verlangsamen?
Wir danken Ihnen für Ihre baldige Kommunikation in dieser Sache und wünschen Ihnen bereits jetzt eine möglichst erholsame Sommerzeit bei bester Gesundheit.
Freundliche Grüsse
SP Kanton Aargau
Gabriela Suter, Präsidentin
