Mit einem ausgeglichenen Budget setzt der Regierungsrat ein wichtiges Zeichen. Aber für die SP bräuchte es mehr. Der Kanton müsste jetzt investieren und Jobs und Löhne sichern, um die Kaufkraft zu stärken und die Krise zu überwinden. Stattdessen plant er bereits weitere Steuersenkungen. Das kann die SP nicht akzeptieren.
Die SP nimmt zufrieden zur Kenntnis, dass der Regierungsrat trotz der Corona-Krise sowohl eine ausgeglichene Rechnung 2020 in Aussicht stellen als auch ein ausgeglichenes Budget präsentieren kann. Es zeigt sich, dass es äusserst sinnvoll war, anstatt eines unvernünftigen Schuldenabbaus die Budgetausgleichs-Reserve zu äufnen. Der Kanton kann jetzt ein wichtiges Zeichen der Stabilität setzen.
Mehr investieren
Der vom Regierungsrat präsentierte «Übergangs-AFP» ist vor dem aktuellen Hintergrund akzeptabel, und die Varianten zur Konjunkturentwicklung und zu den Steuereinnahmen sind nachvollziehbar. SP-Fraktionspräsident Dieter Egli übt aber Kritik: «Es fehlt eine klare mittelfristige Strategie zum Ausstieg aus der Krise. Anstatt vorsichtig zu planen und die Investitionen sogar leicht zurückzufahren, müsste der Staat aktiv werden und verstärkt investieren, um gerade jetzt wirtschaftliche, ökologische und soziale Impulse zu setzen.» Die SP hat dazu vor einigen Wochen ein Postulat für ein Investitionsprogramm eingereicht, das momentan noch auf seine Beantwortung wartet. «Dass auch der Kanton die Wirtschaft mit Rettungspaketen gestützt hat, ist gut. Jetzt geht es aber darum, langfristig Jobs und Löhne zu sichern – und damit die Kaufkraft. Nur so bringen wir die Wirtschaft wieder zum Laufen und verhindern die Krise nach der Krise», führt Egli weiter aus.
Tiefe Löhne verbessern
In dieser Situation müsste auch der Kanton als Arbeitgeber ein Vorbild sein – und der Wirtschaft zeigen, dass es sinnvoll ist, gerade jetzt in das Personal zu investieren. Dass das Stellenwachstum langsamer ist als das Bevölkerungswachstum, mag positiv sein. Es heisst aber auch, dass die Kantonsangestellten immer mehr Aufgaben bewältigen. Zudem waren viele von ihnen während des Lockdowns noch stärker belastet und grossen Unsicherheiten ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund vermisst die SP eine deutlichere, generelle Lohnerhöhung – und erwartet, dass zumindest die vorgesehenen individuellen Lohnerhöhungen voll ausgeschöpft und gezielt bei den tieferen Löhnen angesetzt werden. Sie fordert zudem eine einmalige Entschädigung für alle Mitarbeitenden, die aufgrund der Corona-Krise Mehrbelastungen ausgesetzt waren.
Steuerpolitisch auf dem falschen Weg
Angesichts der vorsichtigen Haltung des Regierungsrats sind die heute präsentierten steuerpolitischen Entscheidungen und Aussagen für die SP nur schwer verständlich. Dass der Finanzausgleich-Steuerzuschlag für Privatpersonen kompensiert wird, ist konsequent. Dass aber die Steuerfusssenkung von 1% aber auch für Unternehmen gelten soll, ist nicht nachvollziehbar: Davon profitieren nur die grossen, internationalen Unternehmen und nicht die KMU, die in der Krise mehrheitlich keinen Gewinn machen. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist, dass der Regierungsrat die von den Bürgerlichen geforderten neuen Steuersenkungen bereits in die Planjahre mit einrechnet. Dass der Regierungsrat dies in vorauseilendem Gehorsam schon vor der für Frühling angekündigten finanzpolitischen Standortbestimmung macht, ist nicht redlich. Für SP-Präsidentin Gabriela Suter ist klar: «Es ist nicht die Zeit für Experimente, und Steuersenkungen sind fehl am Platz. Wer in der Krise gut verdient hat, soll jetzt mithelfen, die Krise zu finanzieren – und nicht die breite Bevölkerung, die sowieso schon den Gürtel enger schnallen musste.»
