Rotes Protokoll vom 15. September 2020

Wir fühlen uns fassungs- und hilflos. Aber wir können handeln: Der Aargau soll und kann 500 Menschen aufnehmen. Wolldecken sind nicht genug – wir haben genug Platz an unseren Tischen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen
Wir diskutierten gestern Viel und entschieden Einiges. Wirklich wichtig ist mir persönlich aber die Situation der Menschen. Nicht nur der Menschen hier im Aargau, sondern auch der Menschen in Moria/Griechenland. Was weit weg tönt, ist viel zu nah, um ignoriert zu werden.

Mir geht es manchmal lausig. Wenn ich Abends auf meine weiche Matratze sinke, unter die flauschige Decke schlüpfe und Literatur konsumiere. Ich denke an die Kinder, Frauen und Männer – junge, alte, gesunde und kranke. Die Menschen die in Moria auf der Strasse schlafen. Stillen. Essen. Spielen. Träumen. Lesen. Weinen. Plaudern. Hoffen. Hoffen auf was?

Das Netzwerk Asyl Aargau hat gestern vor der Umweltarena protestiert und Lea Schmidmeister hat für die SP eine Fraktionserklärung verlesen.

Ärzte ohne Grenzen meldeten unlängst die ersten Coronafälle im Geflüchtetenlager Moira auf Lesbos. Dann der Brand. Die Menschen flüchten in die Berge. Tränengas und Gummischrot. Die EU und die Schweiz taktieren und zögern statt entschieden zu handeln.

Am 23. Juni 2020 haben wir bereits eine Fraktionserklärung zur präkeren Lage in Moira verlesen. Am selben Tag reichten EVP, Grüne und SP gemeinsam eine Motion ein. Wir fordern den Kanton auf dem Bund zu signalisieren, dass wir Aargauer*innen bereit sind 500 Geflüchtete im Kanton Aargau aufzunehmen.

Gestern wiederholten wir unsere Forderung: Wolldecken für Moira sind nicht genug. Wir haben Platz an unseren Tischen. 500 Menschen für den Kanton Aargau.

Solidarisch
Lelia Hunziker

Neumatte Hirschthal: Arbeitsplätze vs Raumplanung
Beim Geschäft der Anpassung des Richtplans in der Neumatte in Hirschthal schlugen nicht nur bei der SP zwei Herzen in der Brust. Alle Parteien knirschten und knurrten: Raumplanung oder Arbeitsplätze? Kompakte Siedlungen versus Wachstumsmöglichkeiten einer Unternehmung? Ausnahmen und Kompromisse? Verkehr im Quartier oder Fruchtfolgeflächen? Pragmatisch und wohl äusserst heterogen (leider sieht man in Spreiti das individuelle Abstimmungsverhalten nicht) passte der Rat den Richtplan an – zugunsten von Arbeitsplätzen und weniger Verkehr im Quartier.

Höchstspannungsleitung Niederwil
Zwischen Niederwil und Obfelden soll eine neue Höchstspannungsleitung gebaut werden. Ein massiver Eingriff in die Landschaft. Der Vorschlag ist nicht Richtplankonform – wie eine Anfrage von Arsène Perroud ergab. Es gibt breiten Widerstand, deshalb: ab in den Boden mit diesen Leitungen. Zum Schutze der Landschaft und Natur. More to come.
Convid19: Wie geht es Armutsbetroffenen im Aargau
In zwei Anfragen wollte Lelia Hunziker von der Regierung wissen, wie es Armutsbetroffener während und nach der Convid19-krise ging. Konkret ging es in den Anfragen um die Situation der Sans Papier und um ausländerrechtliche Konsequenzen aufgrund von Sozialhilfe.

Ausländer*innenrecht: Die Regierung hat alle Gemeinden mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass das Recht einen Ermessenspielraum in Härtefällen – wie aktuell – vorsieht. Wir danken für das proaktive Handeln und fordern die Gemeinden auf, dies auch so zu tun.

Sanspapiers: Scheinbar weiss man im Aargau nicht genau, wie viele Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere hier arbeiten und leben. Das liegt in der Natur der Sache – diese Menschen leben unauffällig und versteckt vom Staat. Die Regierung hat auf die vielen Aktivitäten von Freiwilligen und engagierten Organisationen hingewiesen, die sich für diese Menschen einsetzen. Wir sagen: herzlichen Dank an all die solidarischen Menschen, die spenden, unterstützen, beraten und begleiten.

Motion Sozialplanung
Wo stehen wir mit der aufwendig erarbeiteten Sozialplanung 2011 bis 2015? Der Regierungsrat nimmt die Motion zu deren Weiterverarbeitung von Regula Dell’Anno entgegen. Denn: Sozialplanung ist nicht das «Abarbeiten» von Massnahmen. Sozialpolitik ist lebendig, nimmt Aktualitäten auf und muss zukünftige Entwicklungen antizipieren und nötigenfalls beeinflussen. Wir werden den Prozess kritisch beobachten und begleiten.

Sonderliches: Die SVP ist gegen das Gemeindebürgerrecht
Ein Postulat von Werner Erne verlangt, dass Menschen nach Fusionen ihr Gemeindebürgerinnenrecht behalten sollen. Die SVP war dagegen. Weil: sie sind gegen Fusionen. Sie sind gegen alles Neue. Deshalb sind sie auch dagegen, dass wenn etwas Neu ist, das Alte bleibt. Auch die FDP gab sich zugeknöpft: Stimmfreigabe – was heisst: wir waren uns überhaupt nicht einig…von wegen Verwaltungsaufwand und Kosten und so. Wir reiben uns die Augen ob soviel versteckter, paradoxer Polemik. Der Entscheid war knapp aber gut: das Postulat wurde mit 66:61 stimmen überwiesen. So würden Suhrer, Suhrer bleiben und der Hornusser bleibt Hornusser – oder nein: wird Hornusser*in!

Wir waren wieder fleissig:

  • Motion Schutz des Hallwilersees und andere Gewässer vor der Einschleppung invasiver Arten, insbesondere der Quagga-Muschel, Gabi Lauper Richner
  • Nachträglicher Grundschulabschluss von minderjährigen Asylsuchenden, Lelia Hunziker und Lea Schmidmeister
  • Interpellation betreffend dem öffentlichen Verkehr in den Randregionen, am Beispiel des oberen Fricktals, Elisabeth Burgener und Colette Basler
  • Interpellation betreffend Verkehrsentwicklung der letzten 10 Jahre im Bezirk Laufenburg, Elisabeth Burgener und Colette Basler
  • Massnahmen zur Schaffungeines kantonalen Gesamtarbeitsvertrages im Gesundheitswesen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Silvia Dell’Aquila
  • Postulatbetreffend Durchwegung Kasernenareal Aarau, Silvia Dell’Aquila

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