Die SP Aargau ist insgesamt hocherfreut über den Ausgang der Abstimmungen. Bei den meisten Vorlagen folgten die Stimmberechtigten den Empfehlungen der SP. Besonders erfreulich sind die beiden deutlichen NEIN zur Kinderabzug-Bschiss-Vorlage und zur Begrenzungsinitiative. Enttäuschend ist hingegen die Ablehnung des kantonalen Energiegesetzes. Der Aargau verpasst damit die Chance, einen Beitrag zu mehr Klimaschutz zu leisten.
Keine Steuergeschenke für reiche Familien
Ein sensationeller Abstimmungserfolg ist das NEIN zur Kinderabzug-Bschiss-Vorlage, gegen die die SP das Referendum ergriffen hatte. Parteipräsidentin Gabriela Suter kommentiert: «Das überwältigende Nein zu dieser unsozialen und ungerechten Steuervorlage ist hocherfreulich. Mit dem neuen Gesetz hätten 370 Millionen Franken Steuereinnahmen gefehlt. Gerade in der Corona-Zeit wären solche Ausfälle nicht verkraftbar gewesen. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich, dass auch weitere von den Bürgerlichen geplante Steuergeschenkvorlagen nicht vor den Stimmberechtigten bestehen werden.»
Die Schweizer Bevölkerung steht hinter der Personenfreizügigkeit
Mit dem NEIN zur Begrenzungsinitiative hat sich die Schweizer Bevölkerung deutlich hinter die Personenfreizügigkeit gestellt und der Abschottungspolitik der SVP ein weiteres Mal einen Dämpfer verpasst. Das NEIN ist es ein klarer Sieg für alle Arbeitnehmenden in der Schweiz. Fraktionspräsident Dieter Egli zeigt sich zufrieden: «Mit der Ablehnung der Initiative wurden auch die flankierenden Massnahmen erhalten und damit der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Arbeitsplatzes Schweiz.»
Verschwendete Steuermilliarden kommen uns teuer zu stehen
Bedauerlich ist der Ausgang der Abstimmung über die neuen Kampfjets. Mit dem äusserst knappen JA gibt die Schweiz Milliarden an Steuergelder für unnötige Luxus-Kampfjets aus. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, werden diese Gelder dringend in anderen Bereichen benötigt.
Vaterschaftsurlaub endlich auch in der Schweiz
Die Schweiz war eines der letzten Länder in Europa, das keinen geregelten Vaterschaftsurlaub kannte. Mit dem Abstimmungsergebnis zieht die Schweiz endlich nach. Das war auch dringend nötig. Dieter Egli, SP-Fraktionspräsident und Mitglied des Pro-Komitees zeigt sich erfreut: «Der Vaterschaftsurlaub ist nicht nur für beide Elternteile ein Segen, er macht zusätzlich auch KMU für Fachkräfte interessant. Bisher kannten nur die grossen Unternehmen einen Vaterschaftsurlaub, jetzt sind kleine Unternehmen dort konkurrenzfähig.» Der nächste Schritt ist eine Elternzeit, wie sie die SP schon in mehreren Kantonen per Initiative fordert und wie sie die meisten Länder Europas kennen.
Unnötige Abschüsse erfolgreich abgewendet
Die SP Aargau begrüsst das NEIN zum neuen Jagdgesetz. Damit werden unnötige Abschüsse von wildlebenden Tierarten erfolgreich abgewendet.
Verpasste Chance für mehr Klimaschutz
Bedauerlich ist das äusserst knappe NEIN zum neuen Energiegesetz. Damit hat der Kanton die Chance verpasst, einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. «Hauptverantwortlich für das Scheitern der Vorlage ist die FDP, die den ausgehandelten Kompromiss – wenn überhaupt – nur halbherzig mitgetragen hat und ihren Regierungsrat im Regen stehen liess», ärgert sich Parteipräsidentin Gabriela Suter. «Mit dem neuen Gesetz wäre hier endlich eine klimafreundliche Gesetzgebung in Kraft getreten, um erneuerbare Energien zu fördern. Nun gibt es weiterhin keine fortschrittlichen Vorgaben bei Neubauten und Gebäudesanierungen.» Die SP wird sich aber weiterhin vehement für mehr Klimaschutz und für die Förderung erneuerbaren Energien einsetzen.
Das Ja zur Abschaffung der Schulpflege ist ein Schritt nach vorne
Erfreut ist die SP Aargau über das JA zu den neuen Führungsstrukturen und damit zur effizienteren Führung der Schule vor Ort. SP-Grossrat und Pro-Komitee-Mitglied Thomas Leitch freut sich über das Ergebnis: «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass die Bevölkerung hinter einer Vereinfachung der Schulführung stehen. Zukünftig wird die Führung deutlich leistungsfähiger und effizienter sein.»
