SP befürwortet die Revision der Strassengesetzgebung, sieht dieses aber nur als Zwischenschritt

Die SP Aargau ist zum grossen Teil mit der Revision der Strassengesetzgebung einverstanden. In vielen Bereichen werden die Gemeinden darin entlastet, was begrüssenswert ist. Jedoch ist für die SP klar, dass in der Zukunft ein Umdenken fordert. Der ständige Ausbau und Neubau von Strassen mit immer höher werdendem Individualverkehrsaufkommen, ist keine Lösung. 

Weg vom Individualverkehr 

Für die SP ist es klar, dass die Zukunft nicht im Individualverkehr liegt. Viel mehr wollen wir den Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern und im urbanen Raum und für kurze Distanzen auf den Fuss- und Radverkehr. Erste Ansätze sind im Gesetz sichtbar, doch gehen diese für die SP zu wenig weit. Grossrätin Gabi Lauper aus Niederlenz macht ein Beispiel: «Das neue Gesetz sieht zwar vor, in Umsteigeinfrastrukturen für den Wechsel vom Individualverkehr auf den öffentlichen Verkehr zu investieren, aber Alternativen werden nicht bedacht. Beispielsweise wäre es möglich durch die Förderung von Car-Pooling oder Co-Working-Spaces im ländlichen Raum die Belastung auf den Strassen zu reduzieren.».  

Ganzheitliche und umweltverträgliche Mobilitätsstrategie als Ziel 

Das Ziel sollte sein, eine ganzheitliche umweltverträgliche Verkehrslösung für den Aargau zu finden. Dazu gehört auch die Umgestaltung der Strassenkasse in eine Mobilitätskasse. Das Splitting von Strassen- und ÖV-Finanzierung ist daher nicht mehr zweckmässig. Für die SP Aargau ist diese Strassengesetzrevision daher nur ein Zwischenschritt zur Mobilitätsinfrastruktur der Zukunft. Dieses setzt auf die öffentlichen Verkehrsmittel, Velowege und -schnellstrassen, Fussgängerzonen, Car-Pooling, Mobility Pricing und Co-Working-Spaces. 

Link zur Vernehmlassungsantwort

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