Rotes Protokoll vom 17. November 2020

Maske auf und rein in die Budgetdebatte! Der Virus musst für viel Sparerei herhalten.

Liebe Genoss*innen

Heute haben wir den Aufgaben- und Finanzplan – oder einfach das Budget 2021 – diskutiert. Die Bürgerlichen torpedierten dieses reflexartig mit Abbauanträgen. Corona musste viral für jegliche Argumentationen herhalten. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Zum Glück konnten wir in der Kultur einige Abbauangriffe abwehren.

Von der rechten Seite wird gebetsmühlenartig für Solidarität geworben. Bürgerliche Solidarität scheint offenbar plötzlich en vogue zu sein. Das ist jedoch nicht die Solidarität der SP. Solidarität mit Menschen, die in diesem Jahr die Arbeit verloren haben oder durch Kurzarbeit Lohneinbussen haben, zeigen wir nicht, indem wir Arbeitnehmenden gegeneinander ausspielen. Es ist keine Zeichen von Solidarität, dem Staatspersonl bei guten Leistungen keine Lohnanpassungen zu ermöglichen, obwohl die Finanzen dies aktuell zulassen. Solidarität wäre, wenn diejenigen, welche in der Krise profitieren konnten, mehr abgeben. Es ist offensichtlich das Ziel dem Staat laufend Mittel zu entziehen, damit dieser die Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und geschwächt wird.

Nicht mit uns: Jetzt brauche wir Weitsicht, Ruhe und Stabilität für die Zukunft. Es braucht einen starken Staat, einen guten Service Public und motivierte Mitarbeitende. Kein unmotivierter Kahlschlag. Der schadet der Wirtschaft und der Gesellschaft.

Solidarisch
Lelia Hunziker

0% beim Personal – die SP lehnt das Budget ab
Jahr für Jahr gibt die Lohnerhöhung im Grossen Rat zu reden. In den letzten Jahren wurde allzu oft die Schraube angezogen, so dass das Aargauer Staatspersonal mittlerweile einen Lohnrückstand im Vergleich zu umliegenden Kantonen aufweist von rund 3 Prozent. Die Lohnsystempflege erfordert jährlich rund 1 Prozent. Wenn diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, gerät das Aargauer Lohnsystem in Schieflage, und das können wir uns nicht leisten, wenn der Kanton die besten Leute beschäftigen will.

Die Kantonsagestellten waren gerade dieses Jahr wesentlich für die Bewältigung der Coronakrise. Dies wird von den Grossrätinnen und Grossräten zwar anerkannt. Doch trotzdem wollen EVP/BDP, GLP, FDP und SVP dem Personal im nächsten keine Lohnerhöhung gewähren. Die Begründung? Beim Kanton herrsche Arbeitsplatzsicherheit. Das muss reichen. Die SP sieht das anders. Nachdem der Minderheitsantrag auf eine Lohnerhöhung von 1 Prozent durch den Grossen Rates abgelehnt wurde, unterstütze die SP Fraktion den regierungsrätlichen Antrag auf eine Erhöhung von 0.5 Prozent. Die Mehrheit des Grossen Rates hat sich aber für eine Nullrunde entschieden. So konnte die SP nicht hinter dem Budget 2021 stehen und lehnte dieses ab.

Verhinderungspolitik: Keine Professionalisierung im Dolmetschwesen
Für die Koordination und die Professionalisierung beim Dolmetschen bei Gerichten plante die Regierung eine 50%-Stelle. Der Rat lehnte das ab. Unverständlich und unverantwortlich ist das. Dolmetschen bei Behörden und gerade bei Gerichten ist wichtig und vor allem schwierig. Es geht nicht einfach darum eine Liste zu führen und eine Person für eine Übersetzung zu buchen. Es braucht Erfahrung, Ausbildung und Spezialisierung. Der Rat entschied mit grosser Mehrheit gegen den Antrag der Regierung und gegen das Bedürfnis der Gerichte. Ein realitätsfremdes Zeichen gegen die Vielfalt in der Gesellschaft.

Kein Abbau bei der Kultur
Die SVP wollte einmal mehr die Mittel an das Kuratorium kürzen, war aber chancenlos. Unser jahrlanges Lobbieren für eine Erhöhung des Staatsbeitrags an das Kuratorium war heute endlich erfolgreich. Das Kuratorium erhält neu statt wie bisher 6.2 Millionen 6.4 Millionen Franken für die Fördermittel an das aktuelle Kulturschaffen.

Gerade in dieser schwierigen Coronazeit ist dies eine wichtige Investition für die Kulturschaffenden. Sämtliche weiteren Kürzungsanträge der SVP in der Kultur wurden abgelehnt. So wird das Kloster Wettingen entgegen dem Antrag der SVP ins Museum Aargau eingebunden und das Globalbudget Kultur wird im Budgetjahr 2021 und in den Planjahren 22-24 nicht um jeweils 608 000 Franken gekürzt. Damit wurden die geplante Stellenerhöhungen von 11.8 Stellen bei der Kulturvermittlung, der Kantonsarchäologie, dem Staatsarchiv und für den Garten im Schloss Wildegg bewilligt.

Mann der Wirtschaft neu im Verwaltungsrat der AKB
Heute wurde Kurt Bobst als Bankrat für die AKB gewählt. Wieder keine Frau. Wieder ein Mann der Wirtschaft. Kurt Bobst überzeugte im Hearing in der SP-Fraktion nicht. Auf die Fragen, wie er sich zum Service Public und zur Rolle der AKB als Staatsbank stelle, antwortete er ausweichend und nicht überzeugend. Einige Mitglieder der SP-Fraktion haben ihn zähneknirschend gewählt, andere gar nicht.

Staatsnahe betrieben brauchen Menschen in der Führung mit einer klaren und engagierten Haltung zum Service Public. Zudem muss die Führungsebene die Vielfalt der Bevölkerung abbilden. Dafür müssen wir uns einsetzen, dafür braucht es eine Planung auf kantonaler aber auch nationaler Ebene.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der SP

Adieu Nr. II
Ende Jahr verlassen sechs Kolleg*innen verlassen unsere Fraktion. Wir werden Euch alle vermissen und danken allen aller herzlichst für die Arbeit, das Herzblut und das Engagement. Hier das „Adieu Nr. II“ mit Florian und Marco.

Florian Vock

«Wir können weder deine Mitarbeit, noch diejenige deiner Kolleginnen und Freundinnen entbehren. Erzähle ihnen von unserem grossen Befreiungswerk, das wir selbst schaffen wollen; nicht als ein Wunder von oben wird es kommen, nicht als ein Geschenk der Besitzenden wird es uns in den Schoss fallen, wir werden es uns selbst erkämpfen. Der Weg ist weit, oft steinig, oft geht es im Zickzack, manchmal scheinbar rückwärts, aber die Befreiung kommt.» Rosa Bloch-Bollag, 1918

Marco Hardmeier

Kaum einer kennt den Ratsbetrieb so gut wie Marco. Marco war Ratspräsident und leitet zuletzt die Geschäftsprüfungskommission. Marco kennt alle Tricks und ist gut viele Tipps.

Diese Erfahrung und die vielen Kontakte werden der Fraktion fehlen. Sehr schade, startet Marco nicht mit uns in die nächste Legislatur.

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