Sozialhilfe soll nicht mit Pensionskassengeldern zurückbezahlt werden

Verschiedene Aargauer Gemeinden drängen offenbar Sozialhilfebeziehende zum Zeitpunkt der Frühpensionierung dazu, ihre berufliche Vorsorge aufzulösen und mit ihren Pensionskassengeldern die bezogene Sozialhilfe zurückzuzahlen. Die SP Aargau kritisiert diese Zweckentfremdung von Pensionskassengeldern und fordert die nötigen gesetzlichen Anpassungen, um dieser Praxis den Riegel zu schieben.

Pensionskassengelder sind gemäss Gesetz dafür da, die finanzielle Absicherung im Alter zu gewährleisten. Wenn Gemeinden Sozialhilfebezüger*innen dazu drängen, ihr Pensionskassenguthaben vorzubeziehen und für die Rückzahlung von Sozialhilfe zu verwenden, werden diese Gelder zweckentfremdet. «Ziel der Sozialhilfe ist es, die Armutsbetroffenen wieder in die finanzielle Unabhängigkeit zu führen. Wenn man den Betroffenen die Pensionskassengelder wegnimmt, bleiben sie aber nach der Pensionierung abhängig von staatlichen Leistungen und müssen Ergänzungsleistungen beziehen. Das ist inakzeptabel», kritisiert Parteipräsidentin Gabriela Suter.

Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene geplant

Für Grossrätin Lea Schmidmeister ist klar: «Das Sozialhilfe- und Präventionsgesetz muss klar regeln, dass Pensionskassengelder nicht zur Rückzahlung von Sozialhilfeschulden verwendet werden können. Die SP wird an der nächsten Grossratssitzung einen entsprechenden Vorstoss einreichen.» Und Nationalrätin Gabriela Suter doppelt nach: «Es zeigt sich einmal mehr, wie dringend nötig ein nationales Rahmengesetz ist, das die Grundzüge der Sozialhilfe für alle Kantone klar und einheitlich regelt und Rechtsgleichheit für alle Armutsbetroffenen schafft. Zudem braucht es einen neuen Gesetzesartikel auf nationaler Ebene, der diese Zweckentfremdung der Gelder der zweiten Säule verbietet.» Weiter setzt sich die SP auf Bundesebene auch dafür ein, dass der Zugang zur Pensionskasse nicht verloren geht, wenn die Arbeit aufgegeben wird.

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