Rotes Protokoll vom 8. Dezember 2020

Liebe Genoss*innen
Einmal mehr frieren wir in der Umweltarena. Wenn so Ressourcen gespart werden, binden wir uns gern einen warmen Schal um und ziehen die Wollsocken an. Bissig und eisig ist aber vor allem der Wind, der den Menschen im Aargau aufgrund der Kälte der Aargauer Politik entgegen bläst. Die SVP machte mit einer widerlichen Fraktionserklärung den Anfang: Covid sei reine Panikmacherei – die Situation nicht dramatisch. Zynisch ist das. Viele Menschen sind oder waren krank, das Pflegeperson schuftet bis zur Erschöpfung und viele Menschen verlieren ihre Lebensgrundlage. Der Kanton trödelt, die Politik polemisiert. Nix passiert. Die SP Aargau hat dazu heute einen offenen Brief geschrieben. 

Am Nachmittag folgten unwürdige Debatten zu Sozialhilfe und Armut. Einmal mehr wurden Sozialhilfebeziehende generell an den Pranger und unter Generalverdacht gestellt. Wir sind ratlos, wie wir diese unwürdige Haltung drehen können. Ein Mitglied der Fraktion hat am Morgen in der Fraktionssitzung gesagt: “Unsere Machtlosigkeit ist beelendet”. Und das tut es uns alle.

Es hätte eine sozialpolitische Debatte werden können, es wurde eine polemische Debatte gegen Arme anstatt gegen Armut.

Solidarisch
Lelia Hunziker

Lehrer*innenlöhne: Ein erster und wichtiger Schritt

Was den Lohn betrifft, ist das Lehrer*innendasein im Aargau derzeit nicht besonders attraktiv und daher wandern immer mehr Lehrpersonen in unsere Nachbarkantone ab, wo die Arbeitsbedingungen ähnlich, der Lohn aber besser ist. Neben dem Mangel an pädagogisch ausgebildeten und entsprechend qualifizierten Lehrpersonen in den Schulzimmern, haben verschiedene Gerichtsentscheide aufgezeigt, dass das heutige Lohnsystem nicht diskriminierungsfrei ist. Aus diesen beiden Gründen sagte die SP überzeugt ja zur Revision des Lohnsystems für Lehrpersonen.

FDP und SVP wollten mit einer Etappierung der Vorlage auf dem Buckel der Lehrpersonen sparen – und ja, das sind die gleichen Leute, die regelmässig Steuersenkungen fordern – kamen damit aber nicht durch. Mehr Erfolg hatten sie leider bei den älteren Lehrpersonen. Besitzstand erhält nur, wer mehr als fünf Jahre im Kanton Aargau unterrichtet und Lohnerhöhungen gibt es im Besitzstand gar keine mehr. Sparen lässt sich damit übrigens kaum etwas. Bürgerliche Symbolpolitik ahoi.

Dem Borkechäfer…gehts an den Kragen

Peach Weber trällerte schon in in seinem Hitparadenhit “D’Borkechäfer” 1984:  “Ich wetze mini Zähnli am liebste amene Tännli, wenn’s keini meh het, denn nemi auch en Birke – schmatz, schmatz!” Der Borkenkäfer beschäftigt uns schon lange. Wir wissen schon lange, dass das Klima leidet, dass der Wald uns braucht, dass wir unser Verhalten ändern müssen und dass uns das was kostet. Heute haben wir 9.3 Millionen gesprochen für ein Massnahmenpaket für den Wald – und gegen den Borkenkäfer. Die Linke wollte mehr Geld, die Rechten weniger, am Schluss obsiegte der Vorschlag der Regierung. 

Ein Statement für Biodiversität und für den Wald – schöne Waldweihnachten!

Sozialhilfebeziehende auf der Anklagebank

Der Aargau ist ein hartes Pflaster für Arme. Die Bürgerlichen und allen voran die SVP und FDP und leider oft mit dem Steigbügel der Mitte, tritt lustvoll gegen unten. Es ist beschämend, es ist unwürdig. Es tut weh. Wir sollten Armut bekämpfen nicht die Armen. 

1. Ein Postulat der FDP fordert, dass die Mitarbeitenden der Sozialdienste für den Fall eines Verdachts von Sozialhilfemissbrauch gegenüber den zuständigen Strafbehörden grundsätzlich vom Amtsgeheimnis dispensiert und einer umfassenden Anzeigepflicht unterstellt werden. Das Postulat wird vom Rat mit 70 Stimmen angenommen.
2. Die Motion der SVP für die Schaffung einer Grundlage für Observation (umgangssprachlich ausspionieren/ausschnüffeln) beim Verdacht auf Missbrauch der Sozialhilfe wurde vom Rat von 79 Personen angenommen. Schlimm. In der Debatte wurde gar damit argumentiert, dass mit diesen Detektiven “die schwarzen Schafe” erkannt werden und somit die Sozialhilfe weniger stigmatisierend sei. Dass ein Generalverdacht gegen Stigmatisierung hilft ist mir neu. Sehr neu. Und Regierungsrat Galatti hat in Aussicht gestellt, dass im Departement die Vorbereitungsarbeiten für die Detektive schon laufen. 
3. Das Postulat von Lea Schmidmeister für eine Rechtsberatungsstelle für Armutsbetroffene unterlag mit nur 50 Stimmen klar. Dies nach dem Beitrag im Kassensturz, der klar zeigte: Armutsbetroffene und Personen die im Aargau Sozialhilfe beziehen brauchen Hilfe. Sie kommen nicht zu ihrem Recht. Eine unverhältnismässige Besserstellung wäre das für die Armen. Sagt die SVP – wie zynisch ist das denn? 
4. Wenigstens: das Postulat von Regula Dell’Anno-Doppler für die Sicherstellung der langfristigen Finanzierung der Notschlafstelle Aargau wurde entgegen genommen. 

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

• Postulat Colette Basler: lokales Freifach an den Oberstufen gemäss LP 21
• Motion Lea Schmidmeister und Lelia Hunziker, betreffend Existenzsicherung im Alter mit AHV-Rente und Freizügigkeitsguthaben sowie für eine einheitliche Praxis zur Rückerstattung von Sozialhilfegeldern mit Freizügigkeitsguthaben
• Postulat Silvia Dell’Aquila und Lelia Hunziker, betreffend genügend kantonale Arbeitsinspektorinnen und Arbeitsinspektoren
• Interpellation Martin Brügger, betreffend Situation von jugendlichen Autisten im Aargau
• Motion Colette Basler,  Thomas Leitch-Frey betreffend Einführung flächendeckende Schulsozialarbeit (SSA) im Kanton Aargau

Adieu Nr. III

Ende Jahr verlassen sechs Kolleg*innen unsere Fraktion. Wir werden Euch alle vermissen und danken allen aller herzlichst für die Arbeit, das Herzblut und das Engagement.  Hier das “Adieu Nr. III” mit Werner Erni

Werner Erni 
Leider müssen wir Abschied nehmen von Werner. Werner hat sich – auch heute wieder – für ökologische Mobilität und für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt. Vielen Dank für Deine wertvolle Arbeit! Es bleibt wieder mehr Zeit für Familie, Freunde, Beruf und ausserparlamentarische Politik wie Sektionspräsidium, Arbeitsgruppe Wohnbau, 1.Mai-Komitee Fricktal, usw.

So, jetzt nach Hause in die warme Stube. Vielleicht vorher noch zu einen Waldspaziergang, den Borkenkäfer warnen.