Rotes Protokoll vom 15. Dezember

Der heutige Tag im Rat stand im Zeichen von Abschied nehmen. Adieu Urs, Flo, Marco, Viviane, Rosmarie, Werner, Max. Vielen Dank Euch allen – wir werden Euch vermissen. 

Liebe Genoss*innen
Florian Vock, mein Vorgänger als Redaktor dieses Protokolls zitierte heute Helmut Hubacher in seinem Abschiedsvotum in der Fraktionssitzung: „Die Energie, die wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen brauchen, nehmen wir aus dem Strom, gegen den wir schwimmen“. Wir sind gute Schwimmer*innen, nicht umsonst haben wir im Aargau ein Arbeiter*innenstrandbad in Tennwil. 

Das 2020 hat gezeigt: wir brauchen ein starken Staat – für alle statt für wenige. Wir sind gefordert und wir sind bereit einen Weg in eine unbekannte Zukunft zu gestalten. Wir sind ein solidarisches Kollektiv und so schaffen wir es die neue Zukunft zu erarbeiten und zu erkämpfen: Zusammen.

Auch im 2021 schwimmen wir weiter. Ich freue mich darauf.

Solidarisch, haltet Abstand und bleibt gesund                    
Lelia Hunziker

Adieu Urs
Heute haben wir Urs im Parlament verabschiedet. Wie gerne hätten wir das mit einem Fest gemacht, mit einer Feier, ja – mit einer Party! Wir hätten mit ihm angestossen, hätten die Korken knallen lassen, hätten Penne all’arrabbiata gegessen, hätten getanzt, gelacht, geweint und hätten vielleicht gesungen. Viele Menschen wären gekommen. Menschen standen immer im Zentrum der Politik und im Leben von Urs. All das konnten wir nicht machen. Wir können nur eines machen: Danke sagen. Vielen, lieben, herzlichen Dank!

Ich habe Urs gefragt, was er uns – der Fraktion und seinem Nachfolger Dieter Egli auf den Weg gibt: „Seit 1982 war ich Mitglied der SP-Fraktionen im Aarauer Einwohnerrat, im Grossen Rat und im Nationalrat. Als Parlamentsmitglied, Stadtrat und Regierungsrat. Das Verhältnis der sozialdemokratischen Regierungsvertreterinnen und –vertreter zu ihrer eigenen Fraktion war dabei oft nicht spannungsfrei. 
Das ist systemimmanent. Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind in unserem politischen Umfeld nicht Mehrheitsbeschaffer für die Regierung. Sie müssen auch ihren eigenen Regierungsvertreterinnen und –vertretern mit einer kritischen Distanz begegnen. Immer mit dem Ziel, das natürliche Spannungsfeld zwischen Loyalität und Kritik als Ausfluss der unterschiedlichen Rollen von Legislative und Exekutive und nicht als Auseinandersetzung auf persönlicher Ebene wahrzunehmen. Emotionen gehören zum Glück auch in der Fraktionsarbeit dazu. Es darf auch mal knirschen oder gar krachen. Wichtig ist jedoch stets das Vertrauen aller, dass es um die Sache, nicht um persönliche Befindlichkeiten und Prestige geht. Ich blicke zurück auf eine in diesem Sinne vertrauensvolle Fraktionsarbeit während meiner Amtszeit. Vielen herzlichen Dank an alle, die dabei waren. Meinem Nachfolger Dieter Egli wünsche ich eine ebenso gute Zeit.“

Bericht GPK: Spitäler als Selbstbedienungsladen – so nicht!
Marco Hardmeier war in seinem Votum zu Beginn der knapp einstündigen Aussprache als GPK-Präsident klar und deutlich und verlor dabei dennoch die präsidiale Rolle nicht: „Sprechen wir in einem GPK-Kommissionsbericht von einer „Feststellung“, dann meinen wir „wir halten sachlich und nüchtern fest“. Sprechen wir hingegen von „Irritation“, dann sind wir im tiefroten Bereich.“ Kurz: was die GPK berichtete ist ein Skandal. Die Chefetagen der Spitäler KSA und KSB mauerten, blockierten, kooperierten schlecht. Gute Zusammenarbeit sieht anders aus. Ärzte haben gezinkt und gemogelt, haben das System ausgenutzt und sich bereichert. Um welche Franken-Beträge es sich handelt, wissen wir auch heute noch nicht. Wir vermuten: es geht um viel. Und: Die Spitäler sind nicht bereit, genau hinzuschauen. Es ist wichtig, dass die GPK da dran bleibt. Danke Marco, hast Du diesen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir wissen nun, dass einiges faul ist und wir wissen, dass die GPK wichtig ist und noch einiges zu tun hat.

Tagesschule
Thomas Leitch fordert mit einer Motion, dass im Aargau Rechtsgrundlagen für Tagesschulen geschaffen werden. Es zeigte sich jedoch schon im Vorfeld und dann in der Debatte: eine Motion wird nicht durchkommen. Zu konkret. Zu lösungsorientiert. 

Denn: Sowohl CVP und FDP betonen zwar stets die Notwendigkeit familienergänzender Tagesstrukturen und Tagesschulen. Wenn es aber darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, bleiben sie den Tatbeweis schuldig. Die SVP will von Tagesschulen gar nichts wissen. Schlussendlich wird als kleinster gemeinsame Nenner der Regierungsrat nun per Postulat mit 80:51 Stimmen eingeladen, die Rahmenbedingungen für den Aufbau und die Führung von Tagesschulen zu prüfen und in einem Bericht darzulegen. Immerhin.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Motion Simona Brizzi, Colette Basler, Jürg Knuchel betreffend Schaffung der gesetzlichen Grundlage für die ambulante Kinder- und Jugendhilfe
  • Antrag auf Direktbeschluss Lea Schmidmeisterbetreffend Teilnahme an Ratssitzungen und Abstimmungen in Abwesenheit wegen Covid-19
  • Interpellation Martin Brügger betreffend Hauskatzen