Die SP Aargau nimmt den offenen Brief der bürgerlichen Parteien, in dem sie eine schnelle Öffnung der Geschäfte fordern, mit Befremden zur Kenntnis. Die Intensivstationen der Aargauer Spitäler sind voll, eine Entlastung ist mit Blick auf die Corona-Fallzahlen nicht in Sicht. Vor diesem Hintergrund eine schnelle Öffnung zu fordern, ist unverantwortlich. Stattdessen braucht es nun schnelle, unbürokratische und angemessene Entschädigungen für die betroffenen Betriebe.
Schuld an der katastrophalen Situation im Aargau ist das strategielose Nichthandeln des bürgerlich dominierten Regierungsrats, insbesondere des zuständigen Gesundheitsdirektors. Wochenlang verzichtete man auf wirksame Massnahmen im Aargau, ignorierte die Hilferufe der Spitäler und nahm die hohen Fallzahlen achselzuckend in Kauf – obwohl Bund und die nationale Covid-Task-Force dringend zu weiteren Massnahmen rieten. Die fatalen Folgen: Volle Intensivstationen, viele Todesfälle und ein seit Monaten überlastetes Gesundheits- und Pflegepersonal. Hätte der Regierungsrat vorausschauend reagiert, wäre der Aargau nicht konzeptlos in die zweite Welle geschlittert.
Die SP Aargau hat grosses Verständnis für den Unmut aller Gewerbetreibenden, die ihre Geschäfte nun – in der umsatzstärksten Zeit des Jahres – schliessen müssen, weil der Regierungsrat unvermittelt und auf chaotische Weise die Notbremse zog, nachdem er wochenlang untätig blieb. Die Forderung nach einer schnellen Wiedereröffnung der Geschäfte nach Weihnachten, wie sie die bürgerlichen Parteien zusammen mit der Aargauischen Handelskammer und dem Gewerbeverband stellt, kann die SP aber nicht unterstützen. «Die Situation in den Spitälern ist derart prekär, dass es unverantwortlich wäre, bereits jetzt Lockerungen ins Auge zu fassen. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass die umliegenden Kantone oder der Bund mit schärferen Massnahmen nachziehen, gerade auch in Hinblick auf die Bedrohung durch die Virusmutation», schätzt Parteipräsidentin Gabriela Suter die Lage ein.
Schnelle, angemessene Entschädigungen und Mieterlass nötig
«Was es jetzt braucht, sind schnelle und angemessene Entschädigungen für diejenigen Betriebe, die nun geschlossen bleiben müssen», ist für Parteipräsidentin Gabriela Suter klar. Zudem braucht es eine kantonale Lösung bei den Geschäftsmieten für diejenigen Betriebe, die aufgrund des Lockdowns schliessen müssen. «Nachdem die bürgerlichen Parteien einen Teilmieterlass im Bundesparlament abgelehnt und das Gewerbe im Stich gelassen haben, fordern wir eine Lösung auf Kantonsebene, wie dies in Basel bereits umgesetzt wird.» Die SP wird an der nächsten Grossratssitzung einen Vorschlag einbringen und lädt die bürgerlichen Parteien zur Mitarbeit ein.
