Finanzpolitischer Selbstmord und ruinös für die Gemeinden

Mit der Vernehmlassung zu einer Gewinnsteuersenkung beschreitet der Regierungsrat einen zerstörerischen steuerpolitischen Weg, der den KMU im Aargau überhaupt nichts bringt – ein Hohn gegenüber allen, die in der Corona-Krise um ihre Existenzgrundlage fürchten.

In der Beratung der Steuervorlage 17 (SV17), mit der das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ins kantonale Recht transferiert wurde, wurde einem Kompromissvorschlag zugestimmt. Die Abkehr von der getroffenen Kompromisslösung, kaum ist die SV17 in Kraft, kommt einem Wortbruch gleich und ist inakzeptabel.

Nur die Grossen profitieren

«Besonders stossend ist, dass die Steuergeschenke nur Unternehmen betreffen, die mehr als 250’000 Franken Gewinn machen», kritisiert Gabriela Suter, Präsidentin der SP Kanton Aargau. «Damit betrifft die geplante Revision nur 5% der Unternehmen bzw. 1’300 der rund 25’500 Unternehmen im Aargau. Die restlichen 95% der Aargauer KMU hingegen gehen leer aus.» Insbesondere wird Unternehmen, die momentan unter der Coronakrise leiden, nicht geholfen – sie werden in den nächsten Jahren wohl kaum Gewinnsteuern abliefern müssen. SP-Fraktionspräsidentin Claudia Rohrer ergänzt: «Profiteure wären einzig grosse Konzerne und jene Unternehmen, die von der jetzigen Krise profitieren. Jetzt muss es um Steuergerechtigkeit gehen: Wem es in der Krise gut geht, der soll sich über die Steuern solidarisch zeigen. Mit den Firmensteuern der gut laufenden Betriebe können Staatshilfen und Darlehen der vorübergehend darbenden Firmen finanziert werden.»

132 Millionen Franken werden dem Kanton und den Gemeinden fehlen

Geschätzte 90 Millionen Franken werden mit der geplanten Reduktion des Gewinnsteuertarifs allein beim Kanton wegfallen – das sind fast sechs Steuerprozente! Zudem rechnet der Regierungsrat aufgrund der Covid-19-Pandemie mit grossen Steuerausfällen und Mehrbelastungen in den nächsten Jahren. Die Auswirkungen auf die Gemeinden sind mit 42 Millionen Franken ebenfalls beträchtlich. Keine Gemeinde kann diese Mindereinnahmen ohne Leistungsabbau oder Steuererhöhung bei den natürlichen Personen tragen. Der Kanton Aargau muss, insbesondere unter Berücksichtigung der hohen Gemeindeautonomie, die Auswirkungen auf die Gemeinden sehr hoch gewichten. Es ist nicht vertretbar, dass die Bevölkerung den Leistungsabbau und gleichzeitig die Finanzierung der Ertragsausfälle der juristischen Personen zu tragen haben.

Für SP-Parteipräsidentin Gabriela Suter ist daher klar: «Was der Regierungsrat auf Druck der bürgerlichen Parteien, der Industrie- und Handelskammer sowie des Gewerbebands vorschlägt, ist finanzpolitischer Selbstmord für Kanton und ruinös für die Gemeinden. Diese zerstörerische Steuerpolitik akzeptiert die SP nicht. Wir werden die Vorlage mit allen Mitteln bekämpfen.»

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