Gleichstellung und Gleichberechtigung von Frauen dienen nur als Vorwand, um Stimmung gegen Muslime in der Schweiz zu machen. Diese rechts-populistische Initiative und ihre Initianten das «Egerkinger-Komitee» verfolgen lediglich eine fremdenfeindliche Symbolpolitik – wie bereits schon bei der «Minarett-Initiative». Anstatt Probleme anzugehen und auch wirkliche Verbesserungen für betroffene Frauen anzustreben, werden Ängste und Ressentiments gegen Muslime geschürt.
Unnötige Initiative – Gesetzeslage reicht aus
Ein Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich gegen eine sehr kleine Minderheit in der Schweiz. Je nach Quellenlage geht man von maximal 100 Frauen aus, die eine Burka oder einen Nikab tragen. Mehrheitlich handelt es sich um Schweizerinnen, die konvertierten und sich aus freien Stücken für die Gesichtsverhüllung entschieden. Bereits jetzt ist es gesetzlich klar verboten, jemanden zu zwingen, eine Burka oder einen Nikab zu tragen. Sollte diese Initiative angenommen werden, dann wird nicht mehr Gleichstellung für diese Frauen erreicht, sondern genau das Gegenteil. Frauen würden bevormundet und dann zusätzlich auch noch gesellschaftlich ausgegrenzt. Ein Rückzug ins Private, eine Abschottung im Alltag, würde eine der Folgen sein.
Problem lösen, nicht bewirtschaften
«Kleidervorschriften gehören grundsätzlich nicht in die Bundesverfassung eines modernen Staates», legt Co-Präsident Stefan Dietrich seine Haltung dar. Diese sind sehr problematisch, da die Initiative sich hierbei gegen bestimmte gesellschaftliche Gruppe bezieht. Sie richtet sich gegen eine religiöse Minderheit. Ein Verbot ist ein Angriff auf unsere Freiheitsrechte und unseren Rechtsstaat.
Würde es den Initianten wirklich um die Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frau in der Schweiz gehen, dann würden sie sich für das Bundesgesetz über Gesichtsverhüllung einsetzen. Dieses würde im Falle eines Neins an der Urne als indirekter Gegenvorschlag in Kraft treten. Neben einer Identifikationspflicht gegenüber Behörden oder im öffentlichen Verkehr, wären auch weitere Schritte im Sinne einer Gleichstellung vorgesehen. Verbesserungen sollten durch ein Gleichstellungsgesetz, durch Anpassungen des Ausländergesetzes und eine Ausweitung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit erreicht werden. Die SP Migrant*innen im Aargau lehnen die rechtspopulistische Burkainitiative entschieden ab. «Wir fordern statt eines Verbots und fragwürdiger Kleidervorschriften in der Bundesverfassung, eine wirkliche Stärkung der Frauenrechte und der Eigenständigkeit der Frauen in der Schweiz» betont Co-Präsidentin Sinem Gökçen.
