Rotes Protokoll vom 16. März

Wir sagen danke. Denn: ohne das Seki wäre unsere Fraktion oft (also eigentlich immer) aufgeschmissen. Merci Sascha, Julia, Claudio und Regula für all die Infos, Tipps, Mails, Listen, Ideen, Recherchen und Texte. Für all die 1000 Sachen die ihr im Hinter- und Vordergrund macht! Und für die Geduld und Ausdauer.

Liebe Genoss*innen

Es ist zum Verzweifeln. Ob solidarische Steuererhöhung, durchlässige Oberstufe oder gendergerechte Budgetierung: wichtige sozialdemokratische Themen konnten wir heute kaum durchbringen. Der Rat stürzt sich reflexartig vors Kapital und schützt Privilegien. 

Aber: social distanziert grübeln wir unsere Finger unangenehm auf die wunden Punkte. Immer!

Bleibt gesund und bleibt solidarisch                
Lelia Hunziker

Solidarität durch Steuererhöhung

Was wir jetzt brauchen ist Solidarität – echte Solidarität. Wir forderten in einer Motion, dass Unternehmen mit einem Gewinn von über Fr. 250’000 für die nächsten 5 Jahre 3% mehr Gewinnsteuer bezahlen. Denn: Der Kanton Aargau muss wegen Covid19 zusätzliche Ausgaben stemmen. Der Grosse Rat stellt sich leider wie erwartet und einmal mehr schützend vors Kapital. Weil: wer hat, der soll behalten. Und wenn es sein muss auf dem Buckel der Gesellschaft. Solidarität wird im rechtskonservativen Rat zu Neid und die Gesellschaft wird quasi gottgegeben in Verlierer*innen und Gewinner*innen aufgeteilt. Und Frauen die diesen Status Quo anzweifeln, wurden verhöhnt und verspottet. Es gab 30 Ja stimmen. Das ist irritierend, es zeigt, dass also auch die Linke dem Matra des Steuerwettbewerbs auf den Leim gegangen ist. Was für ein Frust. 

Halt! Militär! Oder doch: bitte fahren Sie durch?

Im Postulat zum Kasernenareal Aarau wurde die Regierung eingeladen, eine Möglichkeit zu suchen die Durchwegung des Kasernenareals für den Langsamverkehr zu ermöglichen. Die Stadt Aarau plant gemeinsam mit dem Kanton Aargau, welcher Gründeigentümer des grössten Teils des Areals ist, die zivile Nutzung des Kasernenareals schon seit Jahren. Das Areal ist etwa gleich gross wie die Aarauer Altstadt und mitten in der Stadt an bester Lage. Die Bevölkerung soll nach 2030 dieses Areal nutzen können und in verschiedenen Öffnungsschritten schon vor diesem Zeitpunkt. In den letzten Monaten hat sich bei der Erstellung des Masterplans aber leider gezeigt, dass die Armee nun wieder andere Pläne hat und auf dem Areal bleiben will. Das Postulat, das von Silvia Dell’Aquila initiiert und von weiteren Aarauer Grossrät*innen aus verschiedenen Parteien mitunterzeichnet wurde, soll auf kantonaler Ebene die Forderung nach der Öffnung des Kasernenareals bekräftigen.

Keine Chance für Gender Budgeting

Gender was? Was ist Gender Budgetierung?  Ein Budget soll so geplant werden, dass für die Anliegen von Frauen und Männern gleich viele Mittel zur Verfügung stehen. Ziel von Gender Budgeting ist es, auf die Bedürfnisse aller Bevölkerungsgruppen gezielt einzugehen und führt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Kurz: profitieren die Geschlechter gleichermassen von Steuergeldern? Und: Wen betreffen die Sparmassnahmen wie stark? Die Normalität ist auch heute noch Männlich. Ohne Gender Budgeting ist die Verteilung ungerecht.

Der Vorstoss hatte keine Chance. Für die Rechtskonservative SVP ist er sogar „für die Katz“. Frauen mussten heute im Rat sowieso wieder einmal mehr eine dicke Haut haben. Der Ratspräsident ist diesbezüglich auf einem – oder gar auf beiden Augen – blind. Beleidigungen und Unterstellungen werden einfach zugelassen.

Durchlässigkeit der Oberstufe

Ein Entwicklungsschwerpunkt sollte für eine durchlässigere Oberstufe sorgen, langfristig SeReal und Bez räumlich zusammenführen. Regierungsrat und Fraktionssprecher unterstützten zwar die Zielsetzung, lehnten aber das Postulat ab. Sie wollen die Strukturen im Rahmen des Entwicklungsleitbilds 2025-2034 grundsätzlich überdenken. Dabei ist eine Oberstufe unter einem Dach denkbar. Die Schulen sind gut beraten, wenn sie nicht mehr in separative Strukturen investieren. Das Postulat von David Burgherr wurde nicht überwiesen. Der  Rat ist nicht mutig und schon gar nicht visionär. Das wäre für eine gerechte, vielfältige Bildung wichtig. Schade – eine verpasste Chance. Aber wer weiss: vielleicht packen wir die zweite Chance im Entwicklungsleitbild.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Motion Arsène Perroud, betreffend Forderung Bereinigungsverfahren Höchstspannungsleitung Niederwil – Obfelden
  • Motion der SP-Fraktion, Sprecherin Silvia Dell’Aquila, betreffend Ermöglichen des kommunalen Stimm- und Wahlrechts für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner in den Gemeinden
  • Interpellation Simona Brizzi, betreffend Wahlverhalten der Schülerinnen und Schüler und Mengengerüst im Bereich Musik und Instrumentalunterricht an Mittelschulen
  • Motion Simona Brizzi, betreffend Schaffung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen für die Musikförderung begabter Jugendlicher an Berufsfachschulen im Kanton Aargau
  • Interpellation Lelia Hunziker, betreffend Sexarbeit im Aargau während Corona: Arbeitsverbot, Beratungsmöglichkeiten und verdeckte Ermittlungen

Wir sind zurück in einer Woche!