Die SP Aargau ist enttäuscht von der Zwischenbilanz zur kantonalen Energiestrategie. Der Monitoring-Bericht zeigt, dass vor allem in den Bereichen Gebäude und Mobilität die Ziele deutlich verfehlt wurden, obwohl ein grosser Teil der CO2-Emissionen genau dort entsteht. Die SP fordert eine Anpassung der kantonalen Klimaschutzziele.
Der heute von der Regierung veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Umsetzung der kantonalen Energie-Strategie energieAARGAU zeigt, dass die Hauptziele bei der Energie- und Stromeffizienz, der erneuerbaren Stromproduktion sowie der Versorgungssicherheit allesamt nicht erreicht wurden – obwohl die Regierung dies in ihrer schöngefärbten Mitteilung behauptet.
Förderprogramm für Gebäudesanierung und Solaroffensive zwingend
Gerade in den Handlungsfeldern Gebäude und Mobilität konnten einige Zielvorgaben für 2020 gemäss Bericht nicht erreicht werden. Dabei sind es genau diese beiden Handlungsfelder, die für ca. 80% der CO2-Emissionen verantwortlich sind. So wurde das Ziel, mehr erneuerbare Energien zu produzieren, um fast die Hälfte verfehlt. Auch das verhältnismässig vorsichtige Ziel des Kantons, die fossile Wärmeproduktion seit 2010 um 20% zu reduzieren, wird deutlich verfehlt. Lediglich eine Reduktion um 10% wurde erreicht. Dabei liegt der Kanton Aargau im schweizerischen Vergleich weit hinten. Erfreulich ist die geplante Solaroffensive, die auf eine Motion der SP aus dem Jahr 2019 zurückgeht. Es braucht nun einen Massnahmenkatalog und genügend Mittel, um den schnellen und massiven Zubau an Photovoltaik im Aargau sicherzustellen. Zudem muss das kantonale Förderprogramm substantiell aufgestockt werden, um die Gebäudesanierungen anzukurbeln.
Ambitionierte kantonale Energiestrategie nötig
Die Regierung hält zu Recht fest, dass ab 2020 der Zielpfad deutlich steiler werden muss, damit das nationale Klimaziel «Netto Null bis 2050» erreicht wird. Für die SP Aargau ist klar, dass die bisher beschlossenen Massnahmen und Mittel nicht ausreichen werden, um die Ziele zu erreichen. Parteipräsidentin Gabriela Suter spricht Klartext: «Selbst das schwache alte Ziel wird um 50% verfehlt und für das neue CO2-Ziel Netto-Null-2050 fehlen dem Kanton Aargau die Mittel und die Instrumente. Wir brauchen endlich eine ehrliche und ambitionierte kantonale Energiestrategie.»
Ja zum CO2-Gesetz immens wichtig
Das nationale CO2-Gesetz, über das im Juni abgestimmt wird, ist aufgrund des desolaten Ist-Zustands besonders für den Kanton Aargau äusserst wichtig. «Das Ja zum CO2-Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt für den Kanton Aargau, um als traditioneller Energiekanton sowie als führender Hightech- und Forschungsstandort seine Verantwortung für die Klimapolitik und für die zukünftigen Arbeitsplätze in diesem Sektor wahrzunehmen», macht Parteipräsidentin Gabriela Suter klar.
