Rotes Protokoll vom 23. März

engagiert. motiviert. reif. Hat alles nicht gereicht. Der Grosse Rat zeigte heute der Demokratie die kalte Schulter.

Liebe Genoss*innen

Heute. war. kein. schöner. Tag.

Mindestlohn? Nein! Unterstützung für Unternehmen? Naja- nicht wirklich! Stimmrechtsalter 16? Niet! Zug von Basel direkt nach Zurzach? Nada! Und zum Schluss dann noch die Gewissheit, dass Asylsuchende im Aargau über Jahre zu wenig Geld bekamen. 

Wenigstens: der Quaggamuscheln im Hallwilersee gehts an den Kragen. Zum Glück für Abwasserleitungen, Flora und Fauna.

Wir brauchen heute ein Bier, oder ein Chrömli, einen leckeren Tee oder das schlappe Ohr eines Osterhasen. 

Solidarisch   
Lelia Hunziker

Verkehrsgeschichten

Wir haben heute das Verkehrsgesetz beraten, es ging vor allem darum, wem die Strassenbeleuchung gehört. Es ging also vor allem um ein Showlaufen der Stromlobby.

Leider wurde das Postulat für eine Zugsanbindung von Basel über Rheinfelden nach Zurzach abgelehnt. Schade, eine verpasste Chance die peripheren Regionen besser einzubinden. Die Ränder des Einen, sind die Zentren der Anderen. Der Rat war einmal mehr nicht solidarisch. Zu hohe Kosten und zu wenig Nutzen für die Ratsrechte.

Ohne Jugend keine Demokratie

Der Grosse Rat stimmte heute über das Stimmrecht für 16-Jährige ab. Jugendliche kennen die politischen Zusammenhänge, sind also in der Lage bei Wahlen und Abstimmungen mitzumachen und es gäbe viele Jugendliche, die dieses Recht auch gerne ausüben würden, so der Regierungsrat und weiter, das Stimmrechtsalter 16 ist eine Frage des politischen Willens. Leider fehlte es knapp an diesem Willen im Grossen Rat. Der Aargau hätte der zweite Kanton – nach Glarus – werden können, der die Jugendlichen einlädt, aktiv an unserer Demokratie mitzumachen. Dank der Stimmen von SVP und FDP, die der Jugend wenig zutrauen, gibt es kein Signal von Spreitenbach nach Bern.

Grossen Dank gilt an dieser Stelle Nico Zobrist von der Juso, der zusammen mit Kolleg*innen aller Jungparteien von links bis rechts eine Petition lancierte und heute fleissig an den Fraktionssitzungen für das Anliegen lobbyierte. Wir vertrauen unserer Jugend und bleiben am Thema dran, damit es bei Stimmrechtsalter 16 nicht so lange dauert wie beim Frauenstimmrecht.

Postulat Mindestlohn abgelehnt

Das Postulat für einen Mindestlohn wurde knapp abgelehnt. Es wäre „nur“ darum gegangen eine Auslegeordnung zu machen und Vor- und Nachteile in einem Bericht zusammenzufassen. Der Regierungsrat wäre dafür gewesen. Aber schon dieses Ansinnen war für den Rat zu viel. Die Rechten bodigten das Postulat. Sie skizzierten Horrorszenarien von Jugendarbeitslosigkeit (die FDP sagte doch im vollen Ernst, dass es dann keine Praktika mehr gebe). Und natürlich: der Verlust des Standortvorteils. Das ewige neoliberale Mantra. Zudem würden KMU’s sterben. Als ob deren Mitarbeitenden keine Rechnungen bezahlen müssen.

Der Rat politisiert an den Bedürfnissen der Menschen vorbei. Viele Menschen arbeiten vollzeit und können nicht leben vom Lohn. Sie brauchen Unterstützung vom Staat in Form vom Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe. Was für ein Systemfehler?? Einmal mehr: Profite für die Wirtschaft – die Kosten für den Staat. 

Unterstützung bei Geschäftsmieten

Die SP fordert im Rahmen der Bekämpfung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie rückwirkend ab März 2020 für jene Betriebe, welche infolge der Pandemie erhebliche Umsatzeinbussen hatten, die Einführung der Dreidrittels-Regelung bei Geschäftsmieten zusammen mit dem kantonalen Mieterinnen- und Mieterverband und dem kantonalen Hauseigentümerverband zu prüfen. Der Regierungsrat geht jedoch davon aus, dass der Kanton Aargau mit seiner Härtefallregelung die Fixkosten der Mieten abfedern kann. Für die SP braucht es jedoch mehr Solidarität. Wir hätten uns mehr Initiative von der Regierung gewünscht.

Asylsuchende wurden jahrelang geprellt

Seit 2006 (ja, ihr lest richtig!!!) wurde Asylsuchenden im Aargau zu wenig Geld ausbezahlt. Weniger von wenig ist sozusagen Nichts. Der Regierungsrat der SVP hat nun endlich den Fehler bestätigt und eingeräumt. Danke. Das hat gedauert.
 
Wie weiter? Informieren? Einfordern? Für zivilgesellschaftlichen Organisationen eine riesige Aufgabe. All das muss im Ehrenamt erfolgen. Ehrenvoll freiwillig.
 
Wir sind ratlos und irritiert: Wie kann eine widerrechtliche Praxis so lange aufrecht erhalten werden? Wir haben die Regierung seit Jahren darauf hingewiesen. Nun liegt die Antwort vor und wir werden handeln. Müssen. Damit Menschen zu ihren Rechten kommen.

Wir sind fleissig: Neue Vorstösse der Fraktionsmitglieder

  • Interpellation der Fraktionen der SP, Simona Brizzi, betreffend nationales Projekt „viamia“ für die berufliche Standortbestimmung für Arbeitnehmende ab 40 Jahren und Förderung des Fachkräftepotenzials
  • Postulat Lea Schmidmeister, Dr. Jürg Knuchel und Lelia Hunziker, betreffend Sicherstellung eines repressions- und kostenfreien Zugangs zu Impfung und Corona-Tests für Sans-Papiers und Personen auf der Säumigenliste

Wieder haben wir eine lange Pause. Leider. Weil es gibt viel zu tun.