Die SP Aargau steht der Revision des Gesetzes über die wirkungsorientierte Steuerung von Aufgaben und Finanzen (GAF) kritisch gegenüber. Zwar gehen einige Vorschläge der Regierung in die richtige Richtung. Richtig wäre allerdings nicht eine blosse leichte Lockerung der Schuldenbremse, sondern die Abschaffung dieses überholten Instruments. Die SP Aargau wird die Vorlage im Rahmen der Anhörung im Detail prüfen.
Schuldenbremse bremst Investitionen aus
Die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass Schuldenbremsen gerade in ausserordentlichen Situationen nicht praktikabel sind. Sie sind vielmehr geeignete Mittel, um Druck auf den Haushalt zu machen und die bisherige Spar- und Abbaupolitik weiter voranzutreiben.
Mit der rigiden Schuldenbremse wurde in den letzten Jahren besonders in der Bereichen Infrastruktur, Bildung und Sozialem viel Potenzial zerstört, das für einen zukunftsfähigen Aargau wichtig wäre. Für die SP Aargau ist die Qualität der staatlichen Leistungen sowie die Wohlfahrt der gesamten Bevölkerung ebenso Teil des parlamentarischen Auftrags wie die finanzielle Verantwortung. «Das Prinzip der Schuldenbremse steht im krassen Widerspruch dazu, dass der Staat antizyklisch handeln und in schlechten Zeiten investieren soll. Schuldenbremsen verhindern in vielen Fällen sinnvolle Investitionen und haben eine lähmende Wirkung,» ist Parteipräsidentin Gabriela Suter überzeugt.
Nicht Lockerung, sondern Abschaffung der Schuldenbremse wäre richtig
Vor diesem Hintergrund begrüsst die SP Aargau im Grundsatz die Haltung der Regierung, eine etwas längerfristige Finanzperspektive einzunehmen und die Schuldenbremse zumindest etwas zu flexibler zu gestalten. Damit wird wenigstens ein bisschen mehr Handlungsspielraum geschaffen. Auch die Abschaffung des Höherverschuldungsreferendums begrüsst die SP.
Die SP stellt sich aber gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung. Vielmehr erwartet sie, dass das starre Instrument mittelfristig wieder abgeschafft wird, denn das Prinzip der Schuldenbremse zementiert das bürgerliche Verständnis einer Finanzpolitik, die mit eisernem Sparwillen reagiert, statt frühzeitig in die Zukunft und Lebensqualität der Menschen zu investieren.
Lohnsystempflege ohne Beschlüsse zur Lohnentwicklung richtig
Es ist höchste Zeit, dass die Pflege des Lohnsystems ohne Beschlüsse zur Lohnentwicklung möglich ist und die für die Lohnsystempflege jährlich notwendigen Mittel bereits in der Gesamtlohnsumme gemäss Budget enthalten sind. So gehören die peinlichen Debatten zu vermeintlichen «Lohnerhöhungen» hoffentlich bald der Vergangenheit an. Die SP Aargau begrüsst daher die vorgeschlagene Änderung im Grundsatz.
