Die SP Aargau lehnt die vorliegende Steuergesetzrevision ab. Durch die Covid-19-Pandemie ist in den kommenden Jahren mit grossen Steuerausfällen und finanziellen Mehrbelastungen zu rechnen. In diesen unsicheren Zeiten Steuergeschenke zu machen, die ausschliesslich Unternehmen, die über eine Viertel Million Gewinn schreiben, zugute kommen, ist verantwortungslos.
Die SP Aargau lehnt die Botschaft des Regierungsrats zur Steuergesetzrevision ab. Jetzt eine Steuersenkung für Firmen vorzuschlagen, die über eine Viertel Million Franken Gewinne schreiben, ist blanker Hohn gegenüber allen, die unter den Folgen der Coronakrise leiden. Durch die anhaltende Covid-19-Pandemie werden auf den Kanton in den kommenden Jahren enorme Steuerausfälle und Mehrbelastungen zukommen, für die diese Steuereinnahmen existenziell sind. Zudem werden die Gemeinden mit grossen Ausfällen zu rechnen haben, die eine Reihe von Abbaumassnahmen mit sich bringen werden. Die vorgesehenen Ausgleichzahlungen wirken nur kurzfristig entlastend, langfristig werden vor allem städtische, wirtschaftsstarke Gemeinden stark belastet. «Wenn man sich die künftigen Einsparungen und Verlagerungen zulasten der Gemeinden und Bevölkerung ansieht, kann sich der Kanton solche Steuergeschenke nicht leisten», ist der Wohler Grossrat Arsène Perroud überzeugt. «Zudem zehrt der Kanton gerade von den finanziellen Reserven, die in den letzten Jahren durch die ruinöse Abbaupolitik angelegt werden konnten.»
Reduktion der Unternehmenssteuern ab 2022 fatal
Von der geplanten Reduktion der Unternehmenssteuern profitieren nur wirtschaftlich gesunde Unternehmen mit Gewinnen von über 250‘000 Franken. Dies entspricht rund 5% der im Aargau ansässigen Firmen. Die anderen 95%, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, werden nicht berücksichtigt. «Die Verlierer der Krise werden in Zukunft doppelt gestraft: Zum einen profitieren sie nicht von der Steuerreduktion, zum anderen werden die Gelder zu ihrer Unterstützung aufgrund der steuerlichen Mindereinnahmen fehlen», hält Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau fest.
Von den höheren Krankenkassenprämienabzügen profitieren vor allem Gutverdienende
Dass der Regierungsrat eine Erhöhung der Krankenkassenabzüge vorschlägt, zeigt einmal mehr: Wer hat, dem wird gegeben. Von diesen Abzügen werden die Gutverdienenden massiv mehr profizieren, denn die Steuerreduktion bei natürlichen Personen muss in absoluten Zahlen verglichen werden. Das richtige Mittel, um die unteren Einkommen gezielt zu entlasten, wären mehr Prämienverbilligungen, wie es die SP seit Jahren fordert.
Wirtschaftsstandort oder Steuerparadies Aargau
Eine gut funktionierende Infrastruktur, Bildungsmöglichkeiten, ansprechendes Freizeit- und Wohnangebot sind für einen attraktiven Wirtschafts- und Wohnstandort ebenso von Interesse wie die Steuerstruktur. Diese werden solidarisch von allen und auch über Unternehmenssteuern finanziert. Ein weiterer Abbau in diesem Bereich, der aufgrund der abzufedernden Steuerausfälle unvermeidbar ist, führt genau zum Gegenteil und wirft den Kanton im Vergleich um Längen zurück. Die SP Aargau wird die Vorlage deshalb mit allen Mitteln bekämpfen.
