Die Geschäftsleitung der SP Aargau fordert in einer Resolution einen kantonalen Mindestlohn. Die Delegierten werden am Parteitag vom 29. April entscheiden, ob die SP Aargau eine entsprechende kantonale Volksinitiative ausarbeitet.
Nachdem der Grosse Rat das SP-Postulat zur Prüfung eines kantonalen Mindestlohns im März abgelehnt hat, wird die Geschäftsleitung der SP Aargau konkret: Sie will eine kantonale Mindestlohninitiative lancieren und legt den Delegierten am April-Parteitag eine entsprechende Resolution vor. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, wie ungerecht die Löhne verteilt sind und wie gross das Missverhältnis zwischen der Wichtigkeit der Arbeit und der Entlöhnung ist. In systemrelevanten Berufen wie beispielsweise in der Care-Arbeit, im Detailhandel oder im Transportwesen sind die Löhne häufig so schlecht bezahlt, dass der Lohn trotz Vollzeitstelle nicht zum Leben reicht.
Wer Vollzeit arbeitet, muss vom Lohn leben können
Menschen mit Tiefstlöhnen – allen voran Familien – brauchen oft staatliche Hilfe. Faktisch subventionieren somit die Steuerzahlenden Unternehmen, die Tiefstlöhne bezahlen. «Neben Prämienverbilligungen oder Sozialhilfe sind viele auch nach der Pensionierung noch auf Ergänzungsleistungen angewiesen», sagt Gabriela Suter, Präsidentin der SP Aargau. Für sie ist klar: «Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen Tiefstlöhne bezahlen und die Steuerzahlenden dann einspringen müssen, damit die betroffenen Menschen ihren Lebensunterhalt finanzieren können». Besonders oft von Tiefstlöhnen betroffen sind Frauen*. Denn in den Branchen mit einem überdurchschnittlichen Frauen*-Anteil sind die Löhne tief. Dazu gehören Berufe wie Betreuung, Pflege, Bildung, Reinigung, Coiffeurgewerbe oder weitere Dienstleistungen.
Mindestlohn nützt der Wirtschaft und funktioniert
Ein kantonaler Mindestlohn würde auch die Kaufkraft im Kanton fördern. Denn gerade Personen mit einem tiefen Einkommen investieren dort, wo es am wichtigsten ist: in die lokale Wirtschaft, und nicht wie Einkommensmillionär*innen in anderswo produzierte Luxusgüter und Kapitalanlagen.
Dass der kantonale Mindestlohn funktioniert und von einer Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, zeigen auch die Beispiele der vier Kantone Neuenburg, Jura, Tessin und Genf. Im Kanton Neuenburg wurde dieser bereits 2017 eingeführt. Entgegen der Befürchtungen der Gegner ist die Arbeitslosenquote gesunken, und die Ausgaben für die Sozialhilfe sind in Neuenburg seither rückläufig.
Lancierung der Initiative im Juni
Nun liegt die Entscheidung bei den Delegierten des Parteitages vom 29. April. Wird die Resolution am Parteitag verabschiedet, beginnt die Geschäftsleitung mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Initiativtextes. Dieser soll am ordentlichen Parteitag vom 19. Juni vorgestellt und die Initiative im Anschluss lanciert werden.
