Die SP Aargau begrüsst und unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, die Aargauer Spitäler für die von Bund und Kanton durch die Corona-Pandemie entstandenen Ertragsausfälle und Zusatzkosten zu entschädigen. Die Forderung wird von der SP Aargau vollumfänglich unterstützt.
Die SP spricht sich im Rahmen der Anhörung zur „Entschädigung der Spitäler für COVID-19-bedingte Vorhalteleistungen (Ertragsausfälle und Zusatzkosten)“ für eine 100%-ige Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten bei den Aargauer Spitälern aus. Das vom Bund verhängte Behandlungsverbot von März und April 2020 für medizinisch nicht dringliche Untersuchungen und Behandlungen führte zu erheblichen Ertragsausfällen. Ebenso die Vorgaben des Kantons zur Bewältigung der zweiten Welle im Herbst 2020, welche die vorübergehende, massive Reduktion von operativen Eingriffen zur Folge hatten, um das vermehrte Patientenaufkommen und die starke Belastung der Intensivstationen bewältigen zu können.
Ausgleich des Mehraufwands
Neben den aufgeführten Ertragsausfällen, die durch die Vorgaben von Bund und Kanton entstanden sind, fielen durch die Covid-19-Pandemie auch Zusatzkosten für Personalaufwand, Hygieneartikel und aufwändige Schutzmassnahmen an. Auch die indirekten Kosten fielen hierbei ins Gewicht, gibt Rahela Syed, Grossrätin und Kommissionsmitglied GSW zu bedenken: „Die sich schnell wandelnde Situation mit den notwendigen Anpassungen, sei es die Raumnutzung, Personalplanung oder Anpassung von Prozessen führte zu einem enormen Mehraufwand“. Mit einer Entspannung der Situation ist bis zur möglichst umfassenden Durchimpfung unserer Bevölkerung nicht zu rechnen. Viel mehr besteht die Gefahr einer dritten Welle, auf die sich die Spitäler bereits vorbereiten. In der jetzigen Situation, den Spitälern eine angemessene, finanzielle Unterstützung vorenthalten zu wollen, wäre ein fatales Signal im eh schon stark strapazierten Gesundheitsbereich. Eine gut durchdachte Finanzierung kommt der gesamten Aargauer Bevölkerung zugute, ist man bei der SP Aargau überzeugt.
Verantwortung übernehmen
Für die SP Aargau ist es unverständlich, dass der Bund sich nicht an den durch seine Verordnung zum Behandlungsverbot entstandenen Kosten beteiligen will. Der Bund zieht sich aus der Verantwortung, fordert aber gleichzeitig von den Betroffenen eine aktive Beteiligung zur Bewältigung der Corona- Pandemie ein.
Unser Dank gilt den Aargauer Spitälern, die sich aktiv an der Ausarbeitung von Konzepten und der Umsetzung der Massnahmen beteiligen! Die SP Aargau ist überzeugt, dass eine vollumfängliche Entschädigung der Ertragsausfälle und Zusatzkosten der Aargauer Spitäler auch eine Vorbildfunktion für andere Schweizer Kantone haben könnte.
