Die SP Aargau bedauert, dass der Regierungsrat die kantonale Klimaschutzinitiative, die die SP zusammen mit den Grünen und dem Gewerbe lanciert hat, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Eine Aufstockung des Förderprogramms ist dringend notwendig, um den Energiekanton Aargau in die erneuerbare Zukunft zu führen. Die SP wird sich deshalb weiterhin für die Initiative einsetzen.
Heute kommunizierte der Aargauer Regierungsrat, dass er die kantonale Klimaschutzinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt. Für die SP Aargau ist dieser Entscheid unverständlich. «Wir sind es den kommenden Generationen schuldig, ihnen eine intakte Umwelt zu hinterlassen», hält Gabriela Suter, Parteipräsidentin und Mitglied des Initiativkomitees, fest. «Mit der Initiative könnte ein wichtiger Beitrag zur Senkung des CO2-Ausstosses im Aargau geleistet werden. Es braucht jetzt massive Investitionen, um den Aargau in die erneuerbare Energiezukunft zu steuern und das Netto-Null-Ziel zu erreichen».
Bevölkerung wünscht mehr Mittel für den Klimaschutz
Die Nachbefragung zur kantonalen Energiegesetzabstimmung zeigte, dass die Bevölkerung mehr kantonale Mittel für den Klimaschutz wünscht. Dass der Regierungsrat dies ablehnt und mit fehlenden kantonalen Mitteln argumentiert – während er gleichzeitig Steuersenkungen für Unternehmen vorschlägt und damit massive Steuerausfälle in Kauf nimmt! –, zeigt einmal mehr, dass der Regierungsrat die aktuellen Herausforderungen der Energiewende zu wenig ernst nimmt.
Mit der Initiative gewinnen Umwelt und Wirtschaft
In den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren werden die Atomkraftwerke im Aargau voraussichtlich vom Netz genommen. Damit der Kanton Aargau nach wie vor Energiekanton bleibt, braucht es massive Investitionen in die erneuerbaren Energien. Mit der Annahme der Initiative könnte die Photovoltaik im Aargau umfangreich ausgebaut werden.
Die Initiative ist beste Wirtschaftsförderung, denn sie macht Ressourcen frei für die dringend benötigten Investitionen in Gebäudesanierungen und in erneuerbare Energien. Damit würde sie zu einem gerade im Nachgang der Covid-Krise hochwillkommenem Wirtschaftsförderprogramm, das einen grossen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten würde. Max Chopard-Acklin, Mitglied des Initiativkomitees und ehemaliger National- und Grossrat hält fest: «Mit der Initiative gewinnt nicht nur die Umwelt, sondern auch die lokale Wirtschaft. Mit zusätzlichen Investitionen in Gebäudesanierungen und erneuerbare Energien werden Hunderte Arbeitsplätze in der Region geschaffen.»
Die SP wird sich im Grossen Rat und im Abstimmungskampf mit aller Kraft für die Annahme der Klimaschutzinitiative einsetzen.
