«Mehr Demokratie wagen!»
Aargauer SP Migrant*innen fordern Mitbestimmung für ausländische Mitbürger*innen
Die diesjährige Mitgliederversammlung der SP Migrant*innen Aargau fand aufgrund der Corona-Pandemie online statt. Neben der Neuwahl des Vorstandes setzten sich die Genossinnen und Genossen mit Anpassungen des Reglements und dem «Wahl- und Stimmrecht für alle» auseinander.
Rückblick: ein turbulentes, positives politisches Jahr
Die SP Migrant*innen können – trotz Corona – auf ein aktives und erfolgreiches Jahr zurückblicken. Geplante Veranstaltungen vor Ort mussten leider abgesagt werden, aber stattdessen wich man alternativ auf Online – Mitgliederversammlungen und Veranstaltungen aus. Zahlreiche Mitglieder engagierten sich in den Aargauer Städten und Gemeinden, sowohl im Wahlkampf, wie auch bei Abstimmungen. Vier Mitglieder Alime Kösecioğulları, Helena Santigao, Mario Cadinu und Co-Präsident Stefan Dietrich stellten sich zu den Grossratswahlen 2020 zur Verfügung und konnten ein respektables Ergebnis erzielen.
«Besonders erfreulich ist die positive Mitgliederentwicklung», hebt Co-Präsidentin Sinem Gökçen hervor. Kantonal betrachtet stellen die Aargauer SP Migrant*innen eine der grösseren Sektionen innerhalb der kantonalen SP und schweizweit sind sie inzwischen die drittgrösste Organisation ihrer Art. Auffallend ist die ausgewogene Mitgliederstruktur mit vielen jungen Erwachsenen.
Vorstand erneuert – Reglement verabschiedet
Ein wichtiges Traktandum war die Neuwahl und Erneuerung des Vorstandes. Alime Kösecioğulları, Mitbegründerin und langjähriges Vorstandsmitglied, wurde von der Mitgliederversammlung verabschiedet. Der Vorstand dankte ihr für ihr intensives und kontinuierliches Engagement.
Das Co-Präsidium mit Sinem Gökçen (Brugg) und Stefan Dietrich (Bremgarten), wurde mit grossem Mehr für weitere zwei Jahre wiedergewählt. Dem neuen gewählten Vorstand gehören an: Abdullah Rafik, Daniel Drozdov, Florim Kadriu, Helena Santiago, Leutrim Spahija, Sennur Sümer, Suat Karavus, Zirkrullah Haidari.
In Hinblick auf die nächsten statutarischen Schritte innerhalb der SP Aargau konnte an der Mitgliederversammlung das aktuelle Reglement angepasst und verabschiedet werden.
«Mehr Demokratie wagen!»
Im Kanton Aargau besitzen fast 25 % der Bevölkerung nicht das Schweizer Bürgerrecht. «Die Mehrheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger lebt seit mehr als zehn Jahren in der Schweiz oder wurde hier geboren und wuchs hier auf», so Sinem Gökçen. Seit Jahrzehnten sind sie Teil unserer Gesellschaft und leisten nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und kulturell einen bedeutenden Beitrag. «Eine demokratische Gesellschaft kann und darf es sich nicht erlauben, einen so grossen Teil der eigenen Wohnbevölkerung von politischen Prozessen und Entscheidungen, die sie auch persönlich betreffen, auszuschliessen. Es ist Zeit für einen demokratiepolitischen Richtungswechsel» ergänzt Co-Präsident Stefan Dietrich.
Demokratiepolitisch ist es sehr problematisch, grosse Bevölkerungsgruppen dauerhaft auszugrenzen. «Kann ein moderner demokratischer Staat, der ein Viertel der eigenen Bevölkerung kategorisch von jeder politischen Teilhabe ausgrenzt, überhaupt noch als demokratisch bezeichnet werden?», fragt Sinem Gökçen.
Die SP Migrant*innen sehen zwei Möglichkeiten, wie man die Situation verbessern könnte. Eine erleichterte und schnellere Einbürgerung, die auch die finanzielle Lage der antragstellenden Arbeitnehmer*innen berücksichtigt, wäre eine Möglichkeit. Die Einbürgerung und Verleihung des Schweizer Bürgerrechts könnte, wie auch in vielen anderen europäischen Staaten bereits mit der Geburt erfolgen. In den letzten Jahren wurden alle Bemühungen in diese Richtung durch rechtsbürgerliche Initiativen erschwert und verhindert. Eine kommunale politische Partizipation von Mitbürger*innen ohne Schweizer Bürgerrecht wäre mittelfristig eine zielführende Alternative.
Eine Einbindung vor Ort in der Wohngemeinde fördert die Integration und Akzeptanz. Zahlreiche Kantone, sowohl in der Deutschschweiz, wie auch in der Suisse romande, änderten bereits die Rechtsgrundlagen und ermöglichen es Gemeinden, über die Einführung des Wahl- und Stimmrechts eigenständig zu entscheiden. Es gibt bereits zahlreiche positive Beispiele.
Die Aargauer SP Migrant*innen appellieren an alle politischen Parteien und ihre Vertreter*innen im Grossen Rat, gemeinsam einen Beitrag zum Ausbau und zur Sicherung unserer Demokratie zu leisten. «Das diesjährige Jubiläum 50-Jahre Frauenstimmrecht sollte uns alle motivieren, die nächsten Schritte zu denken und den Gemeinden zu ermöglichen, selbstständig über die Einführung eines Wahl- und Stimmrechts zu entscheiden. Lasst uns mehr Demokratie wagen!» fordert Stefan Dietrich.
